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Leitsatz: 1. Mit dem Bescheid der Preisstelle für Mieten, durch den ein streitiger Wertverbesserungszuschlag festgesetzt wird, tritt die Fälligkeit des in dem Bescheid festgesetzten Zuschlages auch bei fortdauerndem Verwaltungsverfahren ein, falls der Widerspruch gegen den Bescheid nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung (21.8.1982) erhoben wurde. Es ist somit sowohl der Mieter zur Zahlung des von der Preisstelle festgesetzten Betrages und in gleicher Weise auch der Vermieter zur Rückzahlung des vom Mieter die Festsetzung übersteigenden Mieterhöhungsbetrages verpflichtet. 2. Zu den prozessualen Möglichkeiten, die die Ansprüche des Mieters bzw. Vermieters bei einem Abwägen der rechtskräftigen Festsetzung vor der Festsetzung der Preisstelle für Mieten sichern.

Leitsatz: 1. Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO bis zum bestandskräftigen Abschluß eines eingeleiteten Preisstellenverfahrens ist nach der Einführung von § 18 Abs. 5 I. BMG nicht mehr geboten. 2. Mit der Einführung des § 18 Abs. 5 I. BMG hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, daß der zunächst festgestellte Modernisierungszuschlag in späteren Verwaltungs- und/oder Verwaltungsgerichtsinstanzen abgeändert werden kann.

Leitsatz: Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht an der Heizkostennachzahlung zu, wenn der Vermieter trotz des Verlangens des Mieters keine Ablichtungen der Rechnungsunterlagen herausgibt.

Leitsatz: 1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Reihenhaus ein Einfamilienhaus darstellt, kommt es auf die Verkehrsanschauung an; diese knüpft nicht entscheidend daran an, ob das Haus zum Nachbarhaus eine Brandmauer oder eine solche geringerer Stärke, als heute baurechtlich geboten, aufweist. 2. Zum Schriftformerfordernis und der Erforderlichkeit einer eigenhändigen Unterschrift bei Mieterhöhungserklärung nach § 2 MHG.

Leitsatz: 1. Die maschinenschriftlich eingesetzte Befristung eines Mietverhältnisses geht den Formularklauseln über Kündigungsfristen vor. 2. Die Bestätigung des Vermieters über den Empfang der vorzeitigen Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses durch den Mieter stellt kein Einverständnis mit der vorzeitigen Aufhebung des Mietverhältnisses dar. 3. Die Aufforderung des Vermieters an den ein befristetes Mietverhältnis vorzeitig kündigenden Mieter, die Schönheitsreparaturen durchzuführen, ist ebenfalls nicht als Annahme eines Angebotes des Mieters auf vorzeitige Aufhebung des Mietverhältnisses anzusehen. 4. Der Vermieter kann sich aber dann nicht mehr auf den Fortbestand des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Zeit berufen, für die es eingegangen ist, wenn er den Mieter nach dessen vorzeitiger Kündigung unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen mit Zusatz auffordert, der Mieter schulde diese "nach Beendigung des Mietverhältnisses" und außerdem noch vor Ablauf des befristeten Mietverhältnisses ein Beweissicherungsverfahren durchführen läßt.

Leitsatz: In der Weigerung des Vermieters, einen Mieter (trotz Ersatzmieterbenennung) vorzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen, liegt jedenfalls dann kein Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn der Mieter noch nicht alle fälligen Schönheitsreparaturen ausgeführt hat.

Leitsatz: 1. Eine mietvertragliche Schriftformklausel kann dadurch außer Kraft gesetzt werden, daß die Parteien einen solchen Willen deutlich zum Ausdruck bringen; das ist dann anzunehmen, wenn auf das schriftlich klar zum Ausdruck gebrachte Mieterhöhungsverlangen des Vermieters der Mieter mehrere Monate lang die geforderte Miete ohne irgendeinen Vorbehalt zahlt. 2. Auch solche Erklärungen, die im Sinne der Formvorschrift für Mieterhöhungserklärungen unwirksam sind, können ein zustimmungsfähiges Vertragsangebot enthalten.

Leitsatz: Preisrechtswidrige Leistungen des Mieters, die vor Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin gefordert und entgegengenommen worden sind, sind, auch wenn derartige Leistungen durch dieses Gesetz für zulässig erklärt worden sind, rückforderbar.

Leitsatz: Hat der Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung bis zum 30. November 1980 bei der Mietpreisstelle einen Antrag auf Feststellung einer niedrigeren Miete gem. § 11 Abs. 6 AMVOB gestellt und ist darüber bis zum 30. November 1980 noch nicht bestandskräftig entschieden, so gilt die bis zum 31. Juli 1979 geltende Rechtslage.

Leitsatz: Mietkautionen für preisgebundene Altbauwohnungen, die vor Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vereinbart worden sind, können auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zurückgefordert werden.