Urteil Anfechtung des Preisstellenbescheides rechtfertigt keine Aussetzung des Rückforderungsrechtsstreits

Schlagworte

Anfechtung des Preisstellenbescheides rechtfertigt keine Aussetzung des Rückforderungsrechtsstreits; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Preisstellenverfahren; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Bestandskraft; Bindungswirkung; aufschiebende Wirkung

Leitsatz

1. Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO bis zum bestandskräftigen Abschluß eines eingeleiteten Preisstellenverfahrens ist nach der Einführung von § 18 Abs. 5 I. BMG nicht mehr geboten.

2. Mit der Einführung des § 18 Abs. 5 I. BMG hat der Gesetzgeber in Kauf genommen, daß der zunächst festgestellte Modernisierungszuschlag in späteren Verwaltungs- und/oder Verwaltungsgerichtsinstanzen abgeändert werden kann.