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Leitsatz: 1. Der Mieter ist bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nicht schon deshalb verpflichtet, weil er während des Mietverhältnisses im Verlaufe von Jahrzehnten freiwillig die laufend fällig gewordenen Schönheitsreparaturen ausgeführt hat. 2. Mit Rücksicht auf die Vermietung preisgebundenen Wohnraums im Sinne von § 29 a Abs. 1 des I. BMG erbringt der Mieter eine preisrechtlich unzulässige einmalige Leistung, wenn er zur Erfüllung einer von ihm gegenüber dem Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses eingegangenen Verpflichtung Kosten für Schönheitsreparaturen trägt, die sonst diesen getroffen hätten.

Leitsatz: Eine Mietzinserhöhung wird nicht vertraglich geschuldeter Bestandteil des Mietzinses, wenn für zwei aufeinander folgende Monate der Erhöhungsbetrag ohne Vorbehalt gezahlt wird, aber unmittelbar danach Streit über die preisrechtlich zulässige Höhe und Zusammensetzung des Mietzinses entsteht.

Leitsatz: Ein mit dem Mieter mietvertraglich vereinbarter Wertverbesserungszuschlag ist unabhängig von einem schwebenden Mietpreisverfahren nach § 11 Abs. 6 AMVOB fällig und zahlbar.

Leitsatz: Bei einer Heizkostenabrechnung muß auch der sog. "Vorwegabzug" erläutert werden.

Leitsatz: Ein Mietvertrag kann auch dann vorliegen, wenn statt der Zahlung eines Mietzinses eine Sachleistung, z. B. die Überlassung eines anderen Raumes, vereinbart wurde.

Leitsatz: Die mietvertraglich vereinbarte Ersatzmieterklausel "Mieter ist berechtigt, einen Nachfolger zu benennen, der 1) gut beleumundet sein muß, 2) in guten und gesicherten finanziellen Verhältnissen leben muß und 3) die Wohnung mit maximal 3 Personen nutzt" verpflichtet den Vermieter nicht,mit dem vom Mieter benannten Nachmieterinteressenten einen Mietvertrag abzuschließen.

Leitsatz: Die Verpflichtung des Vermieters zur Mängelbeseitigung entfällt nur dann, wenn bewiesen ist, daß die Mängel nicht von ihm zu vertreten sind, mithin weder ausschließlich noch ganz überwiegend auf baulichen Mängeln, sondern auf einem vertragswidrigen Verhalten der Mieter beruhen.

Leitsatz: 1. Ist ein Wertverbesserungszuschlag mietvertraglich vereinbart, ist eine Mieterhöhungserklärung gem. § 18 Abs. 1 1. BMG nicht mehr notwendig. 2. Seit Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin sind Modernisierungszuschläge auch dann fällig, wenn ein vorliegender Preisstellenbescheid noch keine Bestandskraft hat; die Nichtzahlung des Zuschlags berechtigt den Vermieter, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, zur fristlosen Kündigung.

Leitsatz: In der Räumungsklage ist eine wirksame Kündigung zu erblicken, auch wenn die Klageschrift nicht ausdrücklich als Kündigung bezeichnet wird.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters auf Gestattung des Abstellens seines Fahrrades auf dem Hof ohne vertragliche Absprache.