Suchergebnis Urteilssuche (301 - 310 von 384)

Leitsatz: Das Gericht ist an einen wirksamen Verzicht auf Fristverlängerung in einem Räumungsvergleich gebunden.

Leitsatz: Keine Mietminderung bei Mangelkenntnis zur Zeit des Vertragsschlusses.

Leitsatz: Anspruch auf Untervermietung bei einjährigem berufsbedingtem Auslandsaufenthalt.

Leitsatz: Bei dringendem Anlaß darf der Mieter die Besichtigung einer Schadensstelle in seiner Wohnung nicht ablehnen, sofern der Vermieter seine Absicht 24 Stunden vorher angekündigt hat.

Leitsatz: Kein Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne.

Leitsatz: Eine Vertragsbestimmung, die dem zur Renovierung bei Auszug verpflichteten Mieter auferlegt, bei möglichem Überstreichen von Rauhfasertapeten einen anteiligen Betrag für eine spätere durchzuführende Neutapezierung zu zahlen, ist gem. § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz zumindest dann unwirksam, wenn im Mietvertrag gleichzeitig vereinbart wurde, daß sich die Verpflichtung des Mieters zur Renovierung auch auf ein Tapezieren erstreckt.

Leitsatz: Zuglufterscheinungen wegen eines fehlerhaften Windfanges in der Mietwohnung rechtfertigen wegen erhöhter Heizaufwendungen und Einschränkungen für das Wohlbefinden eine Mietminderung.

Leitsatz: Das Wegnahmerecht des Mieters an von ihm eingebrachten Einrichtungsgegenständen erlischt nicht in der Zwangsversteigerung.

Leitsatz: Zur Anwendung des § 6 Abs. 2 GVW.

Leitsatz: Bei der Begründung des Erhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen durch den Vermieter müssen diese grundsätzlich aus derselben politischen Gemeinde stammen.