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Leitsatz: Eigenbedarfskündigung in Berlin derzeit nicht durchsetzbar, weil an-gemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Leitsatz: Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache umfaßt auch das Fensteröffnen im Hausflur zum Zwecke der Lüftung.

Leitsatz: Die Mieterhöhung nach Modernisierung setzt voraus, daß die Modernisierungsmaßnahme form- und fristgerecht angekündigt wurde.

Leitsatz: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für seine Bereitschaft zum Abschluß eines Mietvertrages, auch wenn der wohnungssuchende Mieter für den Abschluß eines Mietvertrages einen Geldbetrag ausgelobt hatte.

Leitsatz: Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung über den Wertverbesserungszuschlag hemmt die Verjährung gem. § 203 Abs. 2 BGB.

Leitsatz: Der nachträgliche Einbau eines Außenfahrstuhls an der Rückfassade des Vorderhauses als duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme, auch wenn kein Modernisierungszuschlag verlangt wird.

Leitsatz: "Bisheriger Mietzins" im Sinne des § 3 GVW ist der zuletzt vereinbarte oder durch eine begründete Mieterhöhungserklärung angehobene Mietzins, nicht der zuletzt preisrechtlich zulässige.

Leitsatz: Kommt es infolge von Ablagerungen in Abwasserleitungen zu einer Verringerung von deren Querschnitt, ist es Aufgabe des Vermieters, durch Reinigung für einen ausreichenden Querschnitt zu sorgen.

Leitsatz: Verlangt der Vermieter 1989 formell ordnungsgemäß für eine 1986 vermietete Wohnung mit Wirkung für die Zukunft eine preisrechtlich zulässige Mieterhöhung wegen der seit 1982 gestiegenen Betriebskosten, so ist der Mieter zur Zahlung des erhöhten Mietzinses verpflichtet, wenn ihm dies zumutbar ist (§ 242 BGB).

Leitsatz: Ein Vermieter hat, soweit seine Mieterhöhungserklärung Abweichungen vom Mittelwert des Mietspiegels zu Lasten des Mieters enthält, diese durch Einordnung in die den Spannen zugeordneten Vergleichskriterien zu begründen.