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Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung, die sich ausschließlich nur an einen von mehreren Mietern richtet, ist unwirksam.

Leitsatz: Der Mietvertrag ist kein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten der Mieter anderer Wohnungen.

Leitsatz: Die formularmäßige Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit des Mieters ist hinsichtlich seines Anspruches auf Ersatz der zur Mängelbeseitigung gemachten Aufwendungen unwirksam.

Leitsatz: Zum Wohnflächenansatz für eine Loggia bei preisfreien Wohnungen.

Leitsatz: Verpflichtung des Vermieters, den Aufenthalt unbekannter Personen in leerstehenden Wohnungen zu unterbinden.

Leitsatz: Die vertragliche Übernahme der Erstrenovierung durch den Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung stellt keinen nach § 29 a Abs. 3 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 I. BMG zulässigen Finanzierungsbeitrag dar.

Leitsatz: 1. Die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung der Erstrenovierung bei einem Mietverhältnis über preisgebundenen Altbauwohnraum ist mietpreisrechtlich unzulässig und damit rechtsunwirksam (§ 29 a I. BMG). 2. Die Klausel "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" verpflichtet diesen nicht zur Erstinstandsetzung, sondern der Vermieter bleibt gehalten, die Wohnung den Mietern in einem in schönheitsreparaturmäßiger Hinsicht ordnungsgemäßen Zustand zu überlassen.

Leitsatz: Die Aufrechnung des Vermieters gegen den Anspruch des Mieters auf Rückerstattung einer nach § 29 a I. BMG unzulässigen Leistung ist grundsätzlich dann nicht statthaft, wenn sie den Zweck des nach dem Gesetz gewährten Rückforderungsanspruches vereiteln würde. Keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung bestehen dagegen insoweit, als die Aufrechnung gegen die Forderung auf Rückzahlung der Sicherheitsleistung (Kaution) nur der Verwirklichung des nach § 29 a Abs. 6 I. BMG zulässigen Sicherungszweckes dienen (hier: Aufrechnung mit Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung und unterlassenen Schönheitsreparaturen).

Leitsatz: 1. Der Nachmieter als Käufer von Einrichtungsgegenständen und Einbauten in der übernommenen Wohnung trägt die Beweislast dafür, daß der Kaufpreis den Wert der verkauften Sachen übersteigt. Diese Beweisführung kann nach dem Grundsatz über den Beweis des ersten Anscheins erleichtert sein, wenn der Vormieter als Verkäufer zu einem geringeren Kaufpreis erworben hat. 2. Zur Wertberechnung von Einrichtungsgegenständen und Einbauten: Der Zeitwert der verkauften Gegenstände ist nicht dadurch zu ermitteln, daß auf den beim "Verkauf auf der Straße" zu erzielenden Preis abgestellt wird. Vielmehr ist der Wert nur im Zusammenhang mit dem konkreten Verwendungszweck für die jeweilige Wohnung zu beurteilen und nicht danach, was für die Gegenstände bei Herausnahme aus der Wohnung auf der Straße noch als Preis zu erzielen wäre.

Leitsatz: Bei Räumen, die uneingeschränkt der HeizkostenV unterliegen, ist eine Verteilung der Heiz- und Warmwasserkostenzwischen dem ausziehenden und dem einziehenden Mieter nach Gradtagszahlen unzulässig; erforderlich ist vielmehr eine Zwischenablesung entweder beim Auszug des Mieters oder zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses.