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Leitsatz: Überläßt der Vermieter wissentlich eine Sozialwohnung einem Nichtwohnberechtigten, stellt die dem Vermieter von der Behörde auferlegte Geldleistung gemäß § 25 WoBindG kein zur Kündigung berechtigendes Interesse dar.

Leitsatz: Störungen sittlicher Art können nur dann Mängel der Mietsache begründen, wenn sie von der Wohnung des Mieters aus sinnlich wahrgenommen werden und sein sittliches Empfinden durch Wahrnehmung konkreter Vorgänge beeinträchtigt würde.

Leitsatz: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Duldung der Installation einer Gemeinschaftsantenne, wenn der Mieter bereits über eine funktionsfähige Dacheinzelantenne verfügt.

Leitsatz: Werden die Gesamtheizkosten verbrauchsunabhängig auf den Mieter umgelegt, obwohl (bereits seit 1983) Heizkostenverteiler an den Heizkörpern der Mietwohnung installiert waren, steht dem Mieter ein 15%iges Kürzungsrecht in analoger Anwendung des § 12 Abs. 1 Ziff. 4 HeizkostenVO zu.

Leitsatz: Nur wenn der Mieter eine Modernisierungsmaßnahme geduldet hat bzw. zur Duldung verklagt worden ist, ist die Erhebung eines Modernisierungszuschlages begründet. Einseitig vorgenommene Baumaßnahmen berechtigen selbst dann nicht zu einer Mieterhöhung, wenn sie zur Erhöhung des Wohnwertes führen.

Leitsatz: Eine Mitteilung über bevorstehende Baumaßnahmen, die keine greifbare Größe der Kosten, die voraussichtlich auf die Mieter entfallen werden, enthält, ist keine wirksame Modernisierungsankündigung iSd. § 541 b Abs. 2 BGB zu sehen.

Leitsatz: Nur wenn der Mieter eine Modernisierungsmaßnahme geduldet hat bzw. zur Duldung verklagt worden ist, ist die Erhebung eines Modernisierungszuschlages begründet. Einseitig vorgenommene Baumaßnahmen berechtigen selbst dann nicht zu einer Mieterhöhung, wenn sie zur Erhöhung des Wohnwertes führen.

Leitsatz: 1. Der Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, Gewißheit über die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung zu erhalten, steht nicht entgegen, daß ein Preisstellenverfahren noch nicht eingeleitet oder noch nicht zu Ende geführt worden ist. 2. Das Preisstellenverfahren ist einer Entscheidung des Zivilgerichts nicht vorgreiflich.

Leitsatz: Die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch Mieter oder Vermieter muß nicht einer handwerksgerechten Leistung nach den Regeln der Technik und den VOB-/DIN-Normen entsprechen. Vielmehr reicht eine ordentliche und sorgfältige Durchführung, wie sie auch von Laien vorgenommen werden kann, aus.

Leitsatz: Zur Duldungspflicht des Mieters in bezug auf den Einbau eines Fahrstuhls.