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Leitsatz: Bei Räumen, die uneingeschränkt der HeizkostenVO unterliegen, ist eine Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten zwischen dem ausziehenden und dem einziehenden Mieter nach Gradtagszahlen unzulässig; erforderlich ist vielmehr eine Zwischenablesung entweder beim Auszug des Mieters oder zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Mietverhältnisses.

Leitsatz: Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Mieters beginnt schon vor der Zustellung des Herabsetzungsbescheides der Preisstelle für Mieten im Verfahren nach § 2 I. BMG.

Leitsatz: Zur Frage, wann die Benutzung des geteerten Innenhofes eines innerstädtischen Miethauses zum Spielen durch Kinder einer Mietpartei zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehört.

Leitsatz: 1. Nach § 4 Abs. 7 NMV sind bei der Erläuterung der Mieterhöhung die Gründe anzugeben, aus denen sich die einzelnen Aufwendungen erhöhen. Pauschale Hinweise auf eingetretene Änderungen bei Bewirtschaftungs- und Betriebskosten reichen dazu nicht aus. 2. Die Kosten für Straßenreinigung und Müllabfuhr sind nach Reinigungsklassen und Art sowie Anzahl der Müllgefäße aufzuschlüsseln. Die Kosten der Hausversicherung sind nach Art und Höhe der einzelnen Versicherungen für das Haus zu erläutern. 3. Eine Mieterhöhungserklärung, die auf einer nicht hinreichend erläuterten und damit unwirksamen Mieterhöhungserklärung aufbaut, ist ebenfalls unwirksam.

Leitsatz: Finanzierungsbeiträge des Mieters einer preisgebundenen Altbauwohnung zur Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung von Wohnraum, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vom 3. August 1982 geleistet worden sind, sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund von § 29 Abs. 3 I.BMG preisrechtlich zulässig geworden.

Leitsatz: Bei der Berechnung des Zeitwertes einer Nachtstromspeicherheizung ist von einer jährlichen Abschreibung von 10 % auszugehen.

Leitsatz: Der durch das nächtliche Befahren des Hinterhofes mit einem PKW erzeugte Lärm kann einen Mangel der Mietsache darstellen, zumal dann, wenn der Vermieter auf die Verursachung des Lärms Einfluß hat.

Leitsatz: Zum Umfang der Schnee- und Eisräumpflicht auf Mieterparkplätzen.

Leitsatz: Zur Frage, wann ein berechtigtes Interesse des Mieters an einer Untervermietung vorliegen kann.

Leitsatz: Überläßt der Vermieter wissentlich eine Sozialwohnung einem Nichtwohnberechtigten, stellt die dem Vermieter von der Behörde auferlegte Geldleistung gemäß § 25 WoBindG kein zur Kündigung berechtigendes Interesse dar.