Urteil Ersatzvornahmekosten

Schlagworte

Ersatzvornahmekosten; Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten; Formularklausel; Ankündigungspflicht (des Mieters vor Aufrechnung), Aufrechnung; Aufwendungsersatzanspruch (Aufrechnung auch ohne vorherige Ankündigung, Mängelbeseitigung); allgemeine Geschäftsbedingungen; Mietvertrag (Formularbestimmungen), Formularmietvertrag

Leitsatz

Die formularmäßige Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit des Mieters ist hinsichtlich seines Anspruches auf Ersatz der zur Mängelbeseitigung gemachten Aufwendungen unwirksam.

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