Urteil Erstrenovierung ist keine Instandsetzung

Schlagworte

Erstrenovierung ist keine Instandsetzung; Mietpreisbindung, Altbau; Finanzierungsbeitrag, Begriff; Altbauwohnung; Erstrenovierung, vertraglich vereinbarte; Instandhaltungskosten; Instandsetzung, Begriff

Leitsatz

Die vertragliche Übernahme der Erstrenovierung durch den Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung stellt keinen nach § 29 a Abs. 3 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 I. BMG zulässigen Finanzierungsbeitrag dar.

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