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Leitsatz: 1. Zum Umfang der Mietminderung bei Mängeln im Treppenhaus: 5,- DM Mietminderung monatlich wegen fehlender Klingelanlage und lose aus den Wänden des Treppenhauses hängender Kabel. 10,- DM Mietminderung monatlich, wenn folgende Mängel hinzukommen: Wände des Treppenhauses nur verputzt, jedoch nicht gestrichen; Fußboden mit altem abgetretenen Linoleum ausgelegt; Treppengeländer und Stufen nicht gestrichen; ein Fenster und die Eingangstür nicht verschließbar. 2. Wesentlich für die Höhe des Minderungsbetrages ist der Umstand, daß das Treppenhaus im wesentlichen nur als Zugang zu der gemieteten Wohnung dient und nicht als Aufenthaltsort. Ein höherer Minderungsbetrag käme beispielsweise dann in Betracht, wenn es sich um ein besonders repräsentatives Haus oder um eine bevorzugte Wohnlage handelt. 3. Neben dem Minderungsrecht steht dem Mieter bei Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB zu, wobei die Höhe des zurückbehaltenen Betrages in der Regel auf das Drei- bis Fünffache der Minderungsquote zu schätzen ist. 4. Die Einschränkung oder der Ausschluß des Zurückbehaltungsrechtes durch eine mietvertragliche Formularklausel verstößt gegen § 11 Nr. 2 AGBG.

Leitsatz: Bei einem langandauernden Mietverhältnis kann der vertraglich zu Schönheitsreparaturen verpflichtete Mieter nicht einwenden, die Wohnung sei zu Mietbeginn unrenoviert übergeben worden.

Leitsatz: Bei einem langandauernden Mietverhältnis kann der vertraglich zu Schönheitsreparaturen verpflichtete Mieter nicht einwenden, die Wohnung sei zu Mietbeginn unrenoviert übergeben worden.

Leitsatz: Bei öffentlich geförderten Wohnungen beträgt die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Rückzahlung von Mieten, die nicht geschuldet waren, weil die preisrechtlichen Vorschriften nicht beachtet worden sind, vier Jahre (gegen Bayerisches ObLG vom 23.5.1985 - RE Miet 2/85 -).

Leitsatz: Bei öffentlich geförderten Wohnungen beträgt die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Rückzahlung von Mietern, die nicht geschuldet waren, weil die preisrechtlichen Vorschriften nicht beachtet worden sind, vier Jahre (gegen Bayerisches ObLG vom 23.5.1985 - RE Miet 2/85).

Leitsatz: Der Mieter muß die Besichtigung seiner zu Wohnzwecken dienenden Mieträume nur durch solche Personen dulden, die dem Anlaß der Besichtigung gerecht werden und aus dem veranlaßten wichtigen Grund die Räume besichtigen. Weder für die Feststellung des Zustandes der Wohnung allgemein, noch im Rahmen gedachter oder beabsichtigter Baumaßnahmen und schließlich auch nicht für die Feststellung von Schäden erscheint die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes notwendig. Die Begründung, an die Besichtigung könnten sich Rechtsstreitigkeiten anschließen, gibt für die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bei der Wohnungsbesichtigung keinen zu erkennenden Grund ab.

Leitsatz: Die nachträgliche Vermietung eines Gartens ist im Regelfall nicht als Erweiterung eines bestehenden Mietvertrages aufzufassen.

Leitsatz: Die Instandhaltungspflicht des Vermieters bezieht sich - vorbehaltlich einer anderweitigen mietvertraglichen Vereinbarung - auch auf solche Einrichtungen oder Teile der Mietwohnung, zu deren Einbau sich der Mieter gegenüber dem Vermieter vertraglich verpflichtet hat.

Leitsatz: Bei einem Mieterwechsel während der laufenden Heiz- und Abrechnungsperiode ist der Vermieter berechtigt, die Verteilung der Heizkosten unter Zugrundelegung von 7 Heizmonaten zu berechnen; der Mieter hat keinen Anspruch auf eine Abrechnung nach Heizgradtagen.

Leitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettomiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.