Urteil Parabolantenne

Schlagworte

Parabolantenne; Satellitenempfangsanlage; Informationsfreiheit; Kabelanschluß

Leitsatz

Die miet- und eigentumsrechtlichen Bestimmungen des BGB sind im Lichte des Art. 5 GG auszulegen. Danach kann ein Mieter israelischer Herkunft, der die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat, einen Anspruch auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne haben, wenn über den verfügbaren Breitbandkabelanschluß kein israelischer Sender empfangen werden kann.

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