Urteil Unwirksame Schönheitsreparaturklausel

Schlagworte

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel; verkürzter Fristenplan; Abschleifen und Versiegeln von Parkett; Streichen der Außenfenster

Leitsatz

Die Überbürdung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch eine Formularklausel ist unwirksam, wenn ein starrer Fristenplan vereinbart ist, die Fristen im Mustermietvertrag verkürzt sind und der gesetzliche Rahmen für Schönheitsreparaturen erweitert wird.

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