Urteil Wegfall

Schlagworte

Wegfall; Bereicherung; Saldotheorie; Mieterhöhungsbetrag; Rückforderung; Mieterhöhung

Leitsatz

Der Vermieter kann sich auf den Wegfall der Bereicherung gegen die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Mieterhöhungsbeträge berufen, wenn er bei Kenntnis der wahren Rechtslage Mieterhöhungen in diesem Umfang nach § 2 MHG durchgesetzt hätte.

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