Urteil Sozialamt, Übernahmeerklärung des Sozialamtes

Schlagworte

Sozialamt, Übernahmeerklärung des Sozialamtes; Sozialhilfeträger

Leitsatz

Die einem Vermieter gegenüber abgegebene Erklärung eines Sozialhilfeträgers, er übernehme die Kosten für die Unterkunft und werde sie unmittelbar an den Vermieter überweisen, begründet in der Regel keine eigene materiell-rechtliche Leistungspflicht.

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