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Leitsatz: Die Formnichtigkeit eines vor dem 1. Januar 1999 abgeschlos senen, Wettbewerbsbeschränkun gen enthaltenden Vertrages kann nicht deswegen bejaht werden, weil die Beteiligten zwei verschie dene Urkunden mit zum Teil un terschiedlichem Inhalt unter dem selben Datum formgerecht er richtet haben, die Kartellbehörde aber nicht allein aus den Urkunden feststellen kann, welcher der bei den Verträge gelten soll.

Leitsatz: Die negative Hoferklärung wirkt auch dann für alle Rechtsnachfol ger im Sinne von BGHZ 118, 356 fort, wenn danach zeitweilig die sonstigen Voraussetzungen für ei ne Höferechtsfähigkeit nach § 1 HöfeO nicht erfüllt gewesen sind.

Leitsatz: Die Umstrukturierung der zu einer "Kooperation" zusammengeschlossenen LPGen in eine Aktiengesellschaft im Wege der übertragenden Auflösung ist unwirksam (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Mai 1998, BLw 39/97, WM 1998, 1650 = ZIP 1998, 1207 = ZOV 1998, 267).

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines Fortsetzungsanspruchs bei der Zupacht. Zum Ausschluß des Fortsetzungsanspruchs bei der dreijährigen Verpachtung von restitutionsbelasteten Grundstücken durch die Treuhandanstalt.

Leitsatz: Ein Austritt aus der LPG war nicht deshalb unwirksam, weil die Vollversammlung ihm nicht zugestimmt hat.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung (Ergänzung zu BGHZ 134, 158 ff.). In sog. echten Streitverfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen findet § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung.

Leitsatz: Der Anspruch auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante Unterlagen setzt voraus, daß der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt offen ist. Er ist nicht gegeben, wenn er die den Anspruch begründenden Tatsachen erst ermitteln helfen soll.

Leitsatz: Hat ein LPG-Mitglied durch gesonderten Nutzungsvertrag seine Hofstelle der LPG überlassen, so ist der Streit über eine geltend gemachte Wertminderung an den überlassenen Gebäuden dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zuzuordnen. Zur Berechnung der Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht aus dem zwischen dem Mitglied und der LPG geschlossenen Nutzungsvertrag.

Leitsatz: a) Wendet der Gemeinschuldner dem Empfänger etwas durch Lei stung an einen Dritten zu, ist für die Frage der Unentgeltlichkeit allein darauf abzustellen, ob der Empfän ger eine den Vermögenserwerb ausgleichende Leistung schuldet. b) Hat sich der Gemeinschuldner verpflichtet, die für die Forderung eines Dritten mithaftende Person von ihrer Ausgleichspflicht im In nenverhältnis schenkungshalber freizustellen, so nimmt der Gemein schuldner mit der Leistung an den Dritten eine unentgeltliche Verfü gung vor, obwohl er dadurch zu gleich von einer eigenen Verbind lichkeit frei wird. c) Hat der Gemeinschuldner ein Grundstück schenkweise übertra gen und sich darüber hinaus ver pflichtet, den Erwerber von den auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu befreien, wird die Schenkung in soweit erst mit Befriedigung der dinglichen Gläubiger vollzogen. d) Die von dem Gemeinschuldner zugunsten des Empfängers an ei nen Dritten erbrachte Leistung kann auch dann eine die Schenkungsan fechtung rechtfertigende unentgelt liche Verfügung darstellen, wenn sie erst nach Erlaß eines allgemei nen Veräußerungsverbots erfolgt ist. e) Die nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots vorgenom mene Leistung des Gemeinschuld ners hat zu einer Gläubigerbe nachteiligung geführt, wenn die Realisierung eines auf die Unwirk samkeit der Leistung gestützten Be reicherungsanspruchs zweifelhaft erscheint. f) Wer als Anfechtungsgegner eine unentgeltliche Zuwendung zurück gewähren muß, die er nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungs verbots durch Leistung an einen Dritten erhalten hat, kann einrede weise geltend machen, der Verwal ter schulde ihm Zug um Zug die Er klärung, daß er die Leistung an den Dritten als gegen die Masse wirk sam gelten lasse.

Leitsatz: Ein Maklerlohnanspruch gegen den Grundstückskäufer entsteht nach Aus übung eines gesetzlichen Vorkaufs rechts gemäß § 3 BauGB-MaßnahmenG/ § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 6 BauGB n. F. regelmäßig auch dann nicht, wenn der Käufer das Grundstück anschließend im Wege der - durch das Vorkaufsrecht nicht verhinderten - Zwangsversteige rung erwirbt.