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Leitsatz: Aufgrund der unvorhersehbaren Auswirkungen und Belastungen für Kabelfernsehteilnehmer besteht eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich des Einbaus einer Kabelfernsehantenne nur bei mehrheitlichem Einverständnis der Mieter des Hauses.

Leitsatz:

Leitsatz: 1. Da der Gebrauchswert der Wohnung durch eine Umstellung von einer zentral betriebenen Warmwasserversorgung auf dezentrale Versorgung, nicht erhöht wird, ergibt sich auch keine Duldungspflicht aus § 541 a BGB; die Umstellung ist dem Mieter zudem wegen der damit verbundenen Kostenbelastung (Betriebskosten der Einzelanlagen, Modernisierungszuschlag) nicht zumutbar. 2. Werden durch Vereinbarungen mit anderen Mietern diese aus der zentralen Warmwasserversorgung entlassen, so muß der Vermieter die verbrauchsunabhängigen Kostenanteile der ausgeschiedenen Mieter mit übernehmen.

Leitsatz: Bei der Berechnung des preisrechtlich zulässigen Mieterhöhungsbetrages (Wertverbesserungszuschlag) gemäß § 11 AMVOB nach Modernisierung eines Wohngebäudes (hier: Einbau einer zentralen Heizungsanlage anstelle bisher vorhandener Öfen) sind von dem Modernisierungsaufwand weder ersparte (aktuelle oder vorweggenommene) Instandsetzungskosten noch ein "Restwert" der ersetzten Alteinrichtung abzuziehen.

Leitsatz: Bei einem totalen Heizungsausfall aufgrund von Heizölmangel während der Wintermonate, insbesondere bei Außentemperaturen unter 0 Grad Celsius, ist die Behörde gem. § 6 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz berechtigt, Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt anzuwenden (hier: Auftrag an eine Firma, Heizöl zu liefern und die Heizung in Gang zu setzen).

Leitsatz: Zur Frage, was unter beheizter Wohnfläche zu verstehen ist.

Leitsatz: 1. Die Zusammenlegung von Wohnräumen alleine stellt noch keine Wohnwertverbesserung dar. 2. Der Einbau von Sanitäranlagen, die aus hygienischen und gesundheitspolizeilichen Gründen nach den Bestimmungen der Bauordnung vorgeschrieben sind, stellen keine Wertverbesserung dar. 3. Die Gestellung eines Kühlschrankes ist ebensowenig eine Wertverbesserung wie die eines Gasherdes, wenn zuvor keine Kochstelle vorhanden war.

Leitsatz: 1. Ein lediglich gegenwärtiger marktwirtschaftlicher Bedarf (hier fehlende preiswerte Hotelzimmer) stellt nicht zugleich einen öffentlichen Belang dar, der im Rahmen der Zweckentfremdungsverbot Verordnung Bedeutung hätte. 2. Zur Frage, wann ein Interesse des Eigentümers an der Zweckentfremdung von Wohnraum das öffentliche Interesse an der Wohnraumerhaltung überwiegt.

Leitsatz: Der Ersatz eines Kastendoppelfensters durch ein Kunststoffrahmenfenster mit Isolierverglasung ist keine Modernisierung.

Leitsatz: Zur Berechnung des Modernisierungszuschlages, wenn vom Mieter ein Baukostenzuschuß gewährt worden ist.