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Leitsatz: Der Einbau eines neuen Fahrstuhls anstelle des vorhandenen stellt sich auch dann als Instandsetzung und mithin nicht umlagefähig dar, wenn man unterstellt, daß durch den neuen Fahrstuhl der Komfort und die Sicherheit verbessert wurden (Einbau u. a. einer Sammelsteuerung).

Leitsatz: 1. Der Aufwand für Kellerentrümpelung, für Gerichts-, Notariats- und Darlehensbeschaffungskosten ist nicht umlagefähig, sondern mit der Pauschalregelung des § 11 AMVOB über die Baukosten abgegolten. 2. Zur Frage, wann durch wesentlichen Bauaufwand Wohnraum neugeschaffen wird.

Leitsatz: Die Vergrößerung der Sanitärfläche und ihre Aufteilung in gesonderte WC- und Badräume entsprechen modernem Wohnkomfort und stellen eine Modernisierung dar.

Leitsatz: Zur Umlagefähigkeit von Ingenieur- und Baubetreuungskosten beim Einbau einer Zentralheizungsanlage.

Leitsatz: Zur Frage, wann bei einem besonders hohen Brennstoffverbrauch einer Heizungsanlage ein wohnungsaufsichtlicher Mangel gegeben ist. Eine Überschreitung des nach VDI-Richtlinie 2067 errechneten Verbrauchs um 7,25 % ist noch kein Mangel.

Leitsatz: 1. Zur Klärung des Begriffs "nachhaltige Energieeinsparung". 2. Die Wärmedämmung einer Fassade durch Anbringung von Mineralfasermatte und einer Vorhangfassade stellt eine Modernisierung dar. 3. Zur Frage, in welchem Umfang der Heizölverbrauch herangezogen werden kann, um zu beurteilen, ob eine nachhaltige Energieeinsparung vorliegt.

Leitsatz: Erhöht der Darlehnsgeber den für ein Tilgungsdarlehen vereinbarten Zinssatz in der Weise, daß ohne Rücksicht auf teilweise Tilgung für den höheren Zins der ursprüngliche Betrag des Darlehens maßgebend ist, darf der Vermieter diese Annuitätserhöhung zum Nachteil des Mieters voll in die veränderte Wirtschaftlichkeitsberechnung nach der II. BV einsetzen.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHRG, mit dem die Zustimmung zu einer bestimmten Netto-Kaltmiete und zugleich die Einwilligung zur Vorauszahlung von Betriebskosten verlangt wird, ist, wenn nach dem Mietvertrag eine Teil-Inklusiv-Miete vereinbart worden ist, neben der an Betriebskosten lediglich ein bestimmter Betrag für Wasser- und Sielgebühren zu zahlen ist, jedenfalls dann unwirksam, wenn es den Mietern keinen hinreichend sicheren Aufschluß darüber gibt, in welchem Umfang das Erhöhungsverlangen sich auf die vorbezeichnete Vertragsänderung richtet und zu welcher Höhe es sich auf § 2 MHRG stützt.

Leitsatz: 1. Die neugebildete Kostenmiete für eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Mietwohnung, an der nachträglich Wohnungseigentum begründet und für die eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 5 a Abs. 1 Satz 2 NMV (1970) aufgestellt worden ist, bedarf der Genehmigung der Bewilligungsstelle nach § 5 a Absatz 3 Satz 1 NMV (1970). 2. Hierfür ist es nicht erheblich, ob die öffentlichen Mittel vorzeitig zurückgezahlt worden sind, wenn die Nachwirkungsfrist gemäß § 16 Absatz 1 WoBindG noch nicht verstrichen ist.

Leitsatz: 1 ) a) Der Ausgangswert für die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 WiStG ist die konkret für die in Frage stehende Wohnung ermittelte örtliche Vergleichsmiete. b) Eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 % ist nicht unwesentlich. (Anschluß an Oberlandesgericht Stuttgart, Rechtsentscheid Az. 8 Re Miet 1/81 vom 7. Juli 1981) 2) Liegt eine Mietpreiserhöhung nach § 5 WiStG vor, so ist die Vereinbarung nichtig, soweit der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt (Anschluß an die Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Juli 1981 und des Oberlandesgerichts Karlsruhe Az. 3 RE-Miet 11/81 vom 2. Februar 1982).