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Leitsatz: 1. Hat sich der Vermieter auf Wunsch des kündigenden Mieters damit einverstanden erklärt, daß dieser einen zur Übernahme von Einrichtungsgegenständen bereiten Nachmieter stellt, so haftet der Vermieter nicht dafür, daß ein Kaufvertrag zwischen dem alten und neuen Mieter zustande kommt, wenn der alte Mieter eine preisrechtlich nicht zulässige Abstandsforderung stellt. 2. Zu den Rechtsfolgen einer solchen Einverständniserklärung.

Leitsatz: Die Vereinbarung eines bestimmten Kündigungstages steht den Parteien jedenfalls im Bereich befristeter Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel grundsätzlich frei.

Leitsatz: Die Einzahlung auf das Bankkonto des Vermieters oder bei der Post des Erfüllungsortes vor dem Zugang der Kündigung genügt nicht, um diese unwirksam zu machen. Entscheidend für den Ausschluß der Kündigung gem. § 554 Abs. 1 BGB durch Befriedigung des Vermieters ist der Zeitpunkt, in welchem das eingezahlte Geld dem Konto des Vermieters gutgeschrieben wird.

Leitsatz: Ein Mieter ist nicht verpflichtet, den Einbau dreifachverglaster Isolier-Kunststoff-Fenster anstelle von vorhandenen Einfach- und Kastendoppelfenstern zu dulden, wenn die jährliche Heizkostenersparnis zu dem jährlichen Mehraufwand an Mietzins in keinem objektiv angemessenen Verhältnis steht.

Leitsatz: Der Mieter muß Modernisierungsmaßnahmen dann nicht dulden, wenn die angekündigte Wertverbesserung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der voraussichtlichen Mieterhöhung steht. Das ist bei zu erwartenden Mietpreissteigerungen von 80,-- DM monatlich für die Verfliesung der Fußböden in Küche (bisher Dielen) und Bad (bisher Steinholz) der Fall.

Leitsatz: 1. Hat der Vermieter in der Vergangenheit wiederholte Untervermietungen durch den Mieter stets nachträglich genehmigt, hat er damit durch schlüssige Handlung ein generelles Untermietinteresse der Mieter im Sinne des § 549 BGB anerkannt, dem er nur aus wichtigem Grund widersprechen kann. 2. Bei einer von beiden Mietvertragsparteien verschuldeten getrübten Atmosphäre sind an Vertragsverstöße, die eine Kündigung der Vermieter nach sich ziehen sollen, strenge Anforderungen zu stellen, wobei es dem Vermieter zumutbar ist, den Mieter bei Vertragsverstößen auf Unterlassung zu verklagen, ehe es zum stärksten Mittel der Kündigung des Mietverhältnisses kommt.

Leitsatz: Der geplante Austausch einer vom Mieter mit Erlaubnis des Vermieters eingebauten Gasetagenheizung durch eine Fernheizung ist keine duldungspflichtige Modernisierung, da sich dadurch jedenfalls für die Dauer des Mietverhältnisses nicht der Gebrauchswert erhöhen würde.

Leitsatz: 1. Eine Mietminderung um 50 % tritt bei der Unmöglichkeit der Nutzung von Küche und Toilette auch dann ein, wenn Ersatzräume in einer anderen Wohnung des Hauses genutzt werden können. 2. Der Mieter gerät nicht in Annahmeverzug mit der vom Vermieter angebotenen Mängelbeseitigung, wenn der Vermieter die Mängelbeseitigung mit einer Modernisierungsmaßnahme verknüpfen will, wenn nicht der Vermieter den bestrittenen Duldungsanspruch auf Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen bereits im ordentlichen Klageverfahren durchgesetzt hat. Gegen ohne seine Zustimmung in die Wege geleitete Modernisierungsmaßnahmen kann sich der Mieter im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Wehr setzen. 3. Die Verpflichtung des Mieters gem. § 545 BGB, den Mangel der Mietsache anzuzeigen, entfällt, wenn die Mängel dem Vermieter bereits bekannt sind. 4. Der Vermieter kann sich auf ein vertragliches Aufrechnungsverbot, das die Wirksamkeit einer Aufrechnung von einer besonderen schriftlichen Ankündigung abhängig macht, nicht mehr nach Beendigung des Mietverhältnisses berufen.

Leitsatz: § 30 Abs. 1 Satz 2 1. BMG ist auch dann allein maßgeblich, wenn ein Schadensersatzanspruch auch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB gestützt werden kann.

Leitsatz: § 30 Abs. 1 Satz 2 I. BMG ist auch dann allein maßgeblich, wenn ein Schadensersatzanspruch auch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB gestützt werden kann.