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Urteil Verfassungsbeschwerde
Schlagworte
Verfassungsbeschwerde; Gleichheitssatz; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rehabilitierung; Vermögenseinziehung; russische Rehabilitation
Leitsatz
Wirkungsumfang einer russischen Rehabilitation auf die gesondert nach SMAD-Befehl 124 ausgesprochene Vermögenseinziehung.
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