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Suchergebnis Urteilssuche (61 - 70 von 726)

  1. V ZR 28/03 - Ausschlussregelung für die Einräumung einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt eines Fahr- und Wegerechts,
    Leitsatz: Die Ausschlußregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 GBBerG gilt nicht für den Anspruch aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG auf Einräumung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit.
    BGH
    14.11.2003
  2. VII ZR 26/03 - Verjährung für Prospekthaftungsansprüche
    Leitsatz: Prospekthaftungsansprüche beim Bauträgermodell verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB a. F.
    BGH
    13.11.2003
  3. VII ZR 362/02 - Architektenhonorar bei Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone
    Leitsatz: a) Die Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone, die zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der in Betracht kommenden zutreffenden Honorarzone führt, ist grundsätzlich nicht wirksam. b) Für die Einordnung in die zutreffende Honorarzone kommt es auf eine objektive Beurteilung der für die Bewertung maßgeblichen Kriterien in § 11 HOAI an. c) Soweit die Parteien im Rahmen des ihnen durch die HOAI eröffneten Beurteilungsspielraums eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vorgesehen haben, ist dies vom Richter regelmäßig zu berücksichtigen.
    BGH
    13.11.2003
  4. VIII ZR 41/03 - Zeitweiser Mietverzicht nach öffentlicher Förderung; vereinbarte Mieterhöhung
    Leitsatz: 1. Zu einem "vorläufigen Mietverzicht" bei durch öffentliche Mittel geförderten Baumaßnahmen. 2. Verzichtet der Vermieter in einer mietvertraglichen Zusatzvereinbarung vorläufig auf einen Teil der Miete (hier: Modernisierungsanteil nach Förderung durch öffentliche Mittel), gibt er aber den Zeitpunkt des Wegfalls des - vorläufigen - Mietverzichts nicht an, kann er nach Wegfall der mit der Förderung festgesetzten Mietobergrenze nicht die volle Miete verlangen, weil dies zu einer Umgehung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach §§ 558 bis 560 BGB führen würde (Verstoß gegen § 557 Abs. 4 BGB). (zu 2. Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    12.11.2003
  5. VIII ZR 52/03 - Teilweise wirksames Mieterhöhungsverlangen trotz Überschreitens des Oberwerts des Mietspiegels
    Leitsatz: Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte Miete angibt. Liegt die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so ist das Erhöhungsverlangen insoweit unbegründet, als es über den im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrag hinausgeht.
    BGH
    12.11.2003
  6. IV ZR 43/03 - Immobilienkauf; fremdfinanzierter Grundstückskaufvertrag; Vollmacht bei Treuhandvertrag mit Bank
    Leitsatz: Die Nichtigkeit des mit der finanzierenden Bank abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb einer finanzierten Immobilie  gem. Art. 1 § 1 RBerG erfasst neben dem Treuhandvertrag selbst auch die dem Treuhänder zur Ausführung der ihm übertragenen Geschäftsbesorgung erteilte Vollmacht.
    BGH
    12.11.2003
  7. X ZR 131/01 - Zusicherung im Werkvertragsrecht; Mangel; Ersatz der mangelbedingten Mehrkosten
    Leitsatz: 1. Die Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht setzt nicht einen erkennbaren Einstandswillen des Unternehmers voraussetzt.;velmehr genügt das ernsthafte Versprechen des Unternehmers, das Werk mit einer bestimmten Eigenschaft herzustellen . 2.Bei der Feststellung eines Werkmangels ist nicht auf die prozentuale Abweichung vom Leistungssoll abzustellen, sondern vor allem auf deren Auswirkungen auf die vertraglich vorausgesetzte Nutzbarkeit. 3.Ist eine Haftung ds Werkunternehmers dem Grunde nach festgestellt hat, darf von der Zubilligung eines Ersatzes für die mangelbedingten Mehrkosten grundsätzlich nicht schon deshalb abgesehen werden, weil es an ausreichenden Anhaltspunkten für eine Schätzung des gesamten Schadens fehlt.
    BGH
    11.11.2003
  8. V ZR 65/03 - Mitbenutzungsrecht nach ZGB
    Leitsatz: EGBGB Art. 233 § 5 Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem, was im konkreten Fall als Inhalt des Mitbenutzungsrechts nach § 321 Abs. 1 ZGB vereinbart wurde. ZPO §§ 548, 319 Widersprechen sich hinsichtlich der Zulassung der Revision der Tenor und die Begründung des Berufungsurteils und ist für den Revisionskläger nicht ersichtlich, ob dem Berufungsgericht ein Fehler bei der Tenorierung oder bei der Begründung unterlaufen ist, so beginnt für ihn - zumindest bei Nichtüberschreiten der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO - eine neue Rechtsmittelfrist mit der Bekanntgabe des Berichtigungsbeschlusses zu laufen, mit dem die Zulassung der Revision klargestellt wird.
    BGH
    07.11.2003
  9. V ZR 141/03 - Wege- und Überfahrtrecht; Ausschluss der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs
    Leitsatz: Nach Maßgabe des Art. 233 § 5 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist die Anwendung des § 892 BGB auch dann ausgeschlossen, wenn ein Wege- und Überfahrtrecht bereits zu Zeiten der DDR in das Grundbuch eingetragen war, dann aber - vor oder nach dem Beitritt - versehentlich gelöscht oder nicht auf ein anderes Grundbuchblatt mitübertragen wurde.
    BGH
    07.11.2003
  10. III ZR 376/02 - Unwirksamer Vergleich bei unrichtiger Vertragsauslegung
    Leitsatz: Ein Vergleich kann nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn sich die von den Parteien bei Abschluß des Vergleichs als feststehend zugrunde gelegte Auslegung einer Vertragsklausel - hier: Entschädigungsregelung in einem Pachtvertrag - als unrichtig erweist.
    BGH
    06.11.2003