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  1. V ZR 341/02 - keine Vollstreckungsgegenklage bei Einwand der mangelnden Bestimmtheit des Titels; vormerkungswidrige Belastung bei Grundstückskauf
    Leitsatz: ZPO § 767 Abs. 1 Der Einwand des Schuldners, die Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung sei nicht eindeutig genug bestimmt und daher unwirksam, ist kein materiell-rechtlicher Einwand gegen den titulierten Anspruch und kann daher nicht nach § 767 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden. BGB §§ 320, 888 Abs. 1 Die Möglichkeit des Käufers eines Grundstücks, seinen Anspruch auf lastenfreie Übertragung (§ 434 BGB a. F.) im Falle einer vormerkungswidrigen Belastung mit Hilfe der Zustimmungsverpflichtung des begünstigten Dritten nach § 888 Abs. 1 BGB durchzusetzen, nimmt ihm nicht das Recht, dem Zahlungsanspruch die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) entgegenzuhalten. BGB §§ 320, 404 Die Einrede des § 320 BGB entsteht mit Vertragsschluß und kann einem Zessionar unabhängig davon entgegengehalten werden, ob die Umstände, die die Einrede bedeutsam werden lassen, vor oder nach der Abtretung eingetreten sind.
    BGH
    05.12.2003
  2. V ZR 447/01 - Wohnungseigentum bei Änderung vom Aufteilungsplan; Änderung vom Aufteilungsplan und Sondereigentum
    Leitsatz: a) Wird bei Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungsplan in einer Weise abgewichen, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen, entsteht an ihnen kein Sondereigentum, sondern gemeinschaftliches Eigentum. b) Kann aus diesem Grund nur ein isolierter, nicht mit Sondereigentum verbundener Miteigentumsanteil erworben werden, so sind die Miteigentümer verpflichtet, den Teilungsvertrag nebst Aufteilungsplan der tatsächlichen Bebauung anzupassen, soweit ihnen dies - ggf. auch gegen Ausgleichszahlungen - zumutbar ist.
    BGH
    05.12.2003
  3. V ZR 157/03 - Sachenrechtsbereinigungsanspruch; Wohngebäude für VEB- Mitarbeiter
    Leitsatz: Die Errichtung eines Wohngebäudes durch einen VEB für seine Mitarbeiter ohne Regelung der Eigentumsverhältnisse an dem Baugrundstück oder vertragliche Regelung der Bebauung führt gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 3, 7 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b, 9 Abs. 1 Nr. 5 SachenRBerG zur Berechtigung des Nutzers nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz.
    BGH
    05.12.2003
  4. IX ZR 222/02 - Individualvertragliche Haftungsbegrenzung bei Sicherungszweckvereinbarung
    Leitsatz: InsO § 50 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 Verlangt der Vermieter des insolventen Mieters Auskunft über die seinem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen, kann der Insolvenzverwalter dazu auch dann verpflichtet sein, wenn die Sachen unter der Verantwortung seines Amtsvorgängers von dem vermieteten Grundstück entfernt wurden. InsO § 209 Abs. 2 Nr. 3 Soweit der Insolvenzverwalter die Mietsache noch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nutzt, ist der Vermieter mit seiner Mietzinsforderung Neumassegläubiger.
    BGH
    04.12.2003
  5. XII ZR 238/01 - Voraussetzungen der Hinterlegung
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Hinterlegung.
    BGH
    03.12.2003
  6. VIII ZB 80/03 - Prozeßkostenhilfe und Berufung
    Leitsatz: Zur Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verwerfung einer Berufung mangels ordnungsgemäßer Begründung und Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren.
    BGH
    03.12.2003
  7. VIII ZR 157/03 - Staffelmiete während der Preisbindung
    Leitsatz: Auch während der Preisbindung können die Parteien eine Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach dem Auslaufen der Preisbindung vereinbaren. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    03.12.2003
  8. VIII ZR 168/03 - Abrechnungspflicht für Voreigentümer; Betriebskosten
    Leitsatz: Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt; es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden ist.
    BGH
    03.12.2003
  9. VIII ZR 86/03 - Mietkautionsabrede mit nichtiger Fälligkeit und unklarer Höhe
    Leitsatz: Zur Rückforderung einer Mietkaution bei Nichtigkeit der Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung über die Kautionshöhe.
    BGH
    03.12.2003
  10. XI ZR 421/02 - Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des BGB-Gesellschafters
    Leitsatz: Ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag der kreditsuchenden Gesellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen (§ 242 BGB). Ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung von einem vollmachtlosen Vertreter abgegeben worden, kann der Vertretene sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit der Erklärung nicht berufen (hier: Abgabe der Unterwerfungserklärung durch Geschäftsbesorgerin aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen Vollmacht).
    BGH
    02.12.2003