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  1. V ZR 158/03 - Erbenherausgabeanspruch gegen Erbschaftsbesitzer; Verjährung
    Leitsatz: Der im Zivilgesetzbuch der DDR nicht mehr vorgesehene Herausgabeanspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer konnte auch nach dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1976 entstehen, wenn der Erbfall vor diesem Zeitpunkt eingetreten war; er unterliegt der regelmäßigen bzw. erbrechtlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren.
    BGH
    12.12.2003
  2. VII ZB 14/03 - Voraussetzungen der Erstattung der Netzanschlußkosten bei Stromeinspeisung
    Leitsatz: Das selbständige Beweisverfahren wird nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien unterbrochen.
    BGH
    11.12.2003
  3. VII ZR 31/03 - Vorformulierte Vertragsbedingungen gegenüber verschiedenen Vertragsparteien
    Leitsatz: Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen können auch dann vorliegen, wenn die Bedingungen nicht gegenüber verschiedenen Vertragsparteien verwendet werden sollen.
    BGH
    11.12.2003
  4. IX ZR 109/00 - Beratungspflicht für Rechtsanwalt bei mehreren Verfahren; Vorschuß bei Rahmengebühren nicht nach Höchstbetrag
    Leitsatz: BRAGO §§ 7, 13 a) Einem Rechtsanwalt ist es jedenfalls nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit als eine Angelegenheit zu behandeln, bei der die Gegenstandswerte zusammenzurechnen sind. b) Ist sowohl eine getrennte als auch eine gehäufte Verfahrensführung ernsthaft in Betracht zu ziehen, muß der Rechtsanwalt das Für und Wider des Vorgehens unter Einbeziehung der Kostenfolge dem Auftraggeber darlegen und seine Entscheidung herbeiführen. BRAGO § 17 Ein Vorschuß für Rahmengebühren darf nicht im Umfang der Höchstgebühr angefordert werden, wenn sich noch nicht übersehen läßt, ob der tatsächliche Aufwand der Mandatserfüllung diese Gebührenhöhe rechtfertigt. Wenn nötig, kann nach Klärung der Umstände ein weiterer Vorschuß angefordert werden.
    BGH
    11.12.2003
  5. III ZR 118/03 - Haftungsbegrenzung bei Beitritt zu Immobilienfonds
    Leitsatz: Zur Frage, ob beim Beitritt eines Vermögensanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds eine in dem Prospekt der aufnehmenden Gesellschaft enthaltene Klausel Vertragsbestandteil wird, die eine Haftungsbegrenzung (hier: Verkürzung der Verjährungsfrist) auch zugunsten der beim Vertrieb der Vermögensanlage tätig gewordenen selbständigen Unternehmer vorsieht.
    BGH
    11.12.2003
  6. IV ZR 319/02 - Klauseln bei Bauwesenversicherung von Unternehmerleistungen
    Leitsatz: Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon deshalb zu, weil die Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (hier: Klausel 65 zu den ABU) abhängt, aber nicht dargelegt wird, daß die Auslegung der Klausel über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist.
    BGH
    10.12.2003
  7. XI ZR 372/02 - individualvertragliche Haftungsbegrenzung bei Sicherungszweckvereinbarung
    Leitsatz: Zur Auslegung einer individualvertraglichen Haftungsbegrenzung.
    BGH
    09.12.2003
  8. VI ZR 373/02 - Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen; Eingriff in die Privatsphäre durch Luftaufnahmen
    Leitsatz: a) Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln (z. B. Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug) den räumlichen Lebensbereich eines anderen ausspäht. b) Zu den Voraussetzungen unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. c) Zur Haftung des "Störers" für eine mit einer Presseveröffentlichung verbundene Rechtsverletzung.
    BGH
    09.12.2003
  9. VI ZR 404/02 - Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen; Eingriff in die Privatsphäre durch Luftaufnahmen
    Leitsatz: a) Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln (z. B. Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug) den räumlichen Lebensbereich eines anderen ausspäht. b) Zu den Voraussetzungen, unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.
    BGH
    09.12.2003
  10. II ZR 135/01 - faktischen Enteignung; Enteignung; landwirtschaftliches Inventar; Inventar; Bodenreform
    Leitsatz: Zur faktischen Enteignung nicht landwirtschaftlichen Inventars im Zuge der sog. demokratischen Bodenreform.
    BGH
    08.12.2003