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IX ZB 153/03 - Insolvenzverfahren; Stundung von Verfahrenskosten; KostenvorschussanspruchLeitsatz: Für die Stundung von Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren hat der Schuldner dem Insolvenzgericht grundsätzlich auch Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seines Ehepartners zu machen.BGH23.10.2003
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IV ZR 33/03 - Unwirksame Unterwerfungserklärung durch TreuhänderinLeitsatz: Ein Darlehensnehmer, der sich im Darlehensvertrag wirksam verpflichtet hat, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen (§ 242 BGB). Ist die Unterwerfungserklärung nicht durch ihn selbst, sondern durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegeben worden, kann er sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit der Erklärung nicht berufen (hier: Abgabe der Unterwerfungserklärung durch Treuhänderin aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen Vollmacht).BGH22.10.2003
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IV ZR 398/02 - Unwirksame Unterwerfungserklärung durch TreuhänderinLeitsatz: Ein Darlehensnehmer, der sich im Darlehensvertrag wirksam verpflichtet hat, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keine Vorteile ziehen (§ 242 BGB). Ist die Unterwerfungserklärung nicht durch ihn selbst, sondern durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegeben worden, kann er sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank auf die Unwirksamkeit der Erklärung nicht berufen (hier: Abgabe der Unterwerfungserklärung durch Treuhänderin aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen Vollmacht).BGH22.10.2003
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XII ZR112/02 - Unwirksame bedingte, unbestimmt befristete KündigungLeitsatz: Eine unbestimmt befristete Kündigung ist regelmäßig unwirksam.BGH22.10.2003
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XII ZR 126/00 - Kein Ausschluß des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Zahlung bei entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung; MietminderungLeitsatz: Ist im Pachtvertrag vereinbart, daß "wiederholt geübte Nachsicht" nicht als stillschweigende Duldung gilt, kann auch eine vorbehaltlose Zahlung des Pachtzinses ein Minderungsrecht nicht beeinträchtigen. (Leitsatz der Redaktion)BGH22.10.2003
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X ZR 218/01 - Beweislast für FälligkeitLeitsatz: Streiten die Parteien, ob die Schuld fällig ist, nachdem der Gläubiger die Leistung verlangt hat, ist es Sache des Schuldners darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, daß aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Festlegung oder der Umstände des Falls erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu leisten ist. Dies trifft auch bei Streit zu, wann im konkreten Fall die angemessene Fertigstellungsfrist tatsächlich abgelaufen und deshalb Fälligkeit eingetreten ist.BGH21.10.2003
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X ZR 66/01 - Geschäftsführung ohne Auftrag neben Werkvertrag; Vertreterhaftung neben Geschäftsführung ohne AuftragLeitsatz: a) Ein Unternehmer, der mit einem Dritten (hier: Wohnungsbauunternehmen als Verwalter von Mietwohnungen) einen Werkvertrag geschlossen hat, in dem die Entgeltfrage umfassend geregelt ist, hat gegen den durch die Erbringung der Werkleistung Mitbegünstigten (hier: Wohnungseigentümer) keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, auch wenn er seinen Entgeltanspruch gegenüber dem anderen Vertragsteil nicht durchsetzen kann. b) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag und aus § 179 BGB können nebeneinander bestehen (Bestätigung von BGH NJW-RR 1989, 970).BGH21.10.2003
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V ZR 71/03 - Bodenreform; Erben; Schadensersatz; Kaufpreiserstattung; Unvermögen; Verschuldensmaßstab; stellvertretendes commodum; ErgänzungsurteilLeitsatz: Die Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform durch einen Erben nach der Ausstrahlung der Sendung über die Rechtsstellung der Erben dieser Grundstücke im Ersten Deutschen Fernsehen am 29. September 1997 führt grundsätzlich nicht dazu, daß der Erbe gegenüber einem Besserberechtigten frei geworden ist.BGH17.10.2003
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V ZR 91/03 - Volkseigentum; Grundbuch; Eigentumsverlust; AusschlußfristLeitsatz: Die gesetzliche Regelung, nach der bei Eintragung von Volkseigentum in das Grundbuch der wirkliche Eigentümer sein Eigentum nach Ablauf einer Ausschlußfrist verliert, ist nicht verfassungswidrig.BGH17.10.2003
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V ZR 84/02 - Schadensersatz wegen unzutreffender vorvertraglicher Erklärungen; Mietausfall und Vorteilsausgleichung; Schadensersatz trotz OverrentLeitsatz: Der nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß zu ersetzende Schaden kann nach den Regeln der Vorteilsausgleichung gemindert sein kann. Eine Anrechnung von Vorteilen muss jedoch dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entsprechen, darf mithin den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen darf. Der einzelne Vorteil muss, soll er zur Anrechnung führen, mit dem einzelnen Nachteil kongruent sein, d. h. ihm seiner Art nach entsprechen.Für Vorteile, die den Schaden mindern, ist grundsätzlich der Schädiger darlegungs- und beweispflichtigBGH17.10.2003