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Leitsatz: Eine Modernisierungsmieterhöhung muß in einer aus sich heraus verständlichen Berechnung die Trennung von Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwand für den Mieter nachvollziehbar machen. In der Mieterhöhung muß erläutert werden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Vermieter Zinsvorteile aus Darlehen öffentlicher Haushalte zugute gekommen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der staatliche Verwalter kann den ihm zustehenden Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen und eine angemessene Vergütung dann nicht gegen den Berechtigten geltend machen, wenn ihm gegen den Restitutionsberechtigten ein vorrangiger Erstattungsanspruch zusteht.

Leitsatz: 1. Bewußt wahrheitswidrige Angaben in der sog. Mieterselbstauskunft über die Vermögensverhältnisse, die berechtigte Fragen des Vermieters zur Solvenz des Mietinteressenten betreffen, können zur fristlosen Kündigung gem. § 55 a oder zur Anfechtung des Mietvertrags gem. § 123 BGB berechtigen. 2. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kommt nach Überlassung der Wohnung nicht mehr in Betracht.

Leitsatz: 1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat bei zwischenzeitlich angeordneter Zwangsverwaltung der Mieter die Räume dem Zwangsverwalter herauszugeben; die Rückgabe der Schlüssel an die Hausverwaltung reicht nicht. 2. Der Mieter schuldet grundsätzlich Nutzungsentschädigung bis zum Eingang der Schlüssel beim Zwangsverwalter, wenn sich nicht aus den besonderen Umständen (hier: Untätigkeit des Zwangsverwalters) etwas anderes ergibt.

Leitsatz: Der Mieter hat bei Feuchtigkeitsschäden nachzuweisen, daß kein Baumangel vorliegt, wobei es grundsätzlich auf die Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses ankommt, nicht jedoch auf aktuelle DIN-Vorschriften.

Leitsatz: 1. In besonders gelagerten Ausnahmefällen ist nach Treu und Glauben auch bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs eine vorherige Abmahnung geboten. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn sich dem Vermieter der Schluß aufdrängen muß, daß die ausbleibenden Zahlungen nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit, sondern auf ein Versehen zurückzuführen sind. 2. Der Zugang im Sinne von § 130 Abs. 1 BGB einer Mitteilung der Anordnung der Zwangsverwaltung führt nicht in jedem Fall dazu, daß der Empfänger auch von deren Inhalt Kenntnis im Sinne von § 22 Abs. 2 S. 2 ZVG erlangt. Zwar ist in der Regel das Berufen auf eine fehlende Kenntnis rechtsmißbräuchlich, weil für den Regelfall unterstellt werden kann, daß der Empfänger einer schriftlichen Nachricht diese auch liest und inhaltlich zur Kenntnis nimmt. Unter bestimmten Umständen kann jedoch die Annahme gerechtfertigt sein, daß die fehlende Kenntnis des Empfängers trotz erfolgten Zugangs nicht auf einem treuwidrigen Verhalten beruht.

Leitsatz: Eine einseitige Mieterhöhung nach Modernisierung (hier: Wärmedämmung der Außenfassade) setzt eine Duldungspflicht des Mieters voraus. Eine solche kann nur durch die schriftliche Mitteilung des Vermieters über die nicht unerhebliche, beabsichtigte Maßnahme sowie die zu erwartende Mieterhöhung bewirkt werden.

Leitsatz: Auch in preisgebundenem Neubau ist eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen unwirksam, wenn der Abzug von fiktiven Instandsetzungskosten nicht erläutert wird.

Leitsatz: Für die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ist die Angabe der einzelnen Rechnungsdaten nicht erforderlich (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung im Anschluß an den negativen Rechtsentscheid des KG vom 28. Mai 1998).

Leitsatz: Wenn der Mieter aus persönlicher Neigung und individuellem Stilempfinden außerhalb des normalen Wohnungsmarkts im gehobenen Preissegment Wohnraum nachgefragt hat und den Mietpreis gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen des Vermieters noch herunterhandeln konnte, erfolgt die Anmietung nicht unter den Bedingungen der Ausnutzung eines geringen Angebots.