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Urteil Straßenreinigungsentgelt
Schlagworte
Straßenreinigungsentgelt
Leitsätze
1. Zur Frage, ob die Berliner Stadtreinigungs-Betriebe Reinigungsentgelte nacherheben können, wenn bei der Berechnung eine falsche Reinigungsklasse zugrunde gelegt wurde.
2. Zur Darlegungspflicht der Stadtreinigungs-Betriebe über erfolgte Straßenreinigung.
3. Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtreinigungs-Betriebe.
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