« zurück zur Suche
Urteil KWV
Schlagworte
KWV; Verwaltung restitutionsbefangener Grundstücke; Übertragung einer entgeltfreien lebenszeitlichen Nutzungsbefugnis
Leitsätze
1. Keine Verwaltungstätigkeit der Kommunalen Wohnungsverwaltung ohne Zustimmung der (nicht enteigneten) Alteigentümer.
2. Die Übertragung einer lebenszeitlichen Nutzungsbefugnis an einen Dritten, ohne daß dem Eigentümer ein Entgelt zukommt, ist Eigentumsentziehung durch Willkür; keine Schutzbedürftigkeit des Nutzers, dem diese Umstände bekannt sind.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat