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Leitsatz: 1. Im Fall der Veräußerung des Grundstücks hat der Mieter gegen den Erwerber nur dann einen Anspruch auf die geleistete Kaution, wenn dem Erwerber die Kaution von dem Veräußerer ausgehändigt worden ist oder er dem Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernommen hat. 2. Diese Voraussetzungen sind nicht schon dann erfüllt, wenn der Veräußerer mit Forderungen gegen den Erwerber gegen dessen An-spruch auf Auszahlung der Kaution aufrechnet. 3. Dem Mieter verbleibt somit grundsätzlich nur der Anspruch gegen den Veräußerer auf Aushändigung der Kaution an den Erwerber.

Leitsatz: 1. Die Zurückweisung einer Kündigung wegen Fehlens der Vollmachtsurkunde ist nur unverzüglich möglich. 2. Die Kündigung einer Hauswartdienstwohnung ist nur dann wirksam, wenn in dem Kündigungsschreiben ein konkreter Betriebsbedarf dargelegt wird. Dazu reicht eine lediglich formelhafte Wiederholung des Gesetzestextes nicht aus.

Leitsatz: 1. Zum Umfang der Pflicht des Mieters, Dübellöcher zu beseitigen. 2. Zur Wirksamkeit von Formularklauseln, durch die die Regelfristen für Schönheitsreparaturen verkürzt werden.

Leitsatz: 1. Die Neufassung des § 88 a Abs. 2 II. WoBauG, durch die seit dem 1. Mai 1980 die zweijährige Nachwirkungsfrist gestrichen worden ist, hat auf bestandskräftige Bewilligungsbescheide und abgeschlossene Darlehensverträge keine Auswirkungen. Es tritt insoweit daher keine Verkürzung der Zweckbindung ein. 2. Die Wirksamkeit einer Mieterhöhung aufgrund des Abbaues von Aufwendungsdarlehen und Aufwendungszuschüssen scheitert nicht daran, daß sie im Falle der Preisfreiheit der Wohnung nicht hätte durchgesetzt werden können.

Leitsatz: 1. In dem Kündigungsschreiben, mit dem die Hauswartdienstwohnung gekündigt wird, braucht der Name des neuen Hauswarts noch nicht angegeben zu werden. 2. Die Wirksamkeit einer derartigen Kündigung kann auch nicht von einer besonderen Dringlichkeit abhängig gemacht werden. 3. Der Nutzungswunsch des Vermieters, der eine Wohnung als Hauswartwohnung nutzen will, ist auch grundsätzlich zu respektieren. 4. Der Hauswart kann sich aber gegenüber dem Räumungsanspruch auf eine besondere Härte berufen.

Leitsatz: 1. Streitwert für Instandsetzungsklage des Mieters beträgt das 36fache der fiktiven monatlichen Kaltmiet-Minderung. 2. 50 % Kaltmiet-Mietminderung bei erheblichen Putzschäden und Durchfeuchtung.

Leitsatz: Keine Verfahrensaussetzung im Hinblick auf die zu erwartende KG-Entscheidung zum Berliner Mietspiegel.

Leitsatz: 1. Zur Passiv-Legitimation höherer kommunaler Wohnungsverwaltungen einerseits und der Aktiv-Legitimation von Personen, die offene Vermögensansprüche angemeldet haben, andererseits in bezug auf den Abschluß von Mietverträgen noch staatlich verwalteter Grund-stücke. 2. Abschluß von Mietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr durch staatliche Verwalter nur mit Zustimmung der nach dem Gesetz zur Regelung der offenen Vermögensfragen Berechtigten. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Kommt nach einer Zuweisung von Räumen ein Mietvertrag nicht zustande, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Nutzungen zu erstatten, die dem Mietentgelt bei Zustandekommen einer Vereinbarung entsprochen hätten.

Leitsatz: Auch bei einer Zusammenfassung von verzugsbegründender Mahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung in einem Schreiben ist keine doppelte Fristsetzung erforderlich.