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Leitsatz: Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB den Eigennutzungswunsch des Eigentümers grundsätzlich zu achten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, wenn die Begründung der angegriffenen Entscheidung mehrdeutig ist und jedenfalls in einer Deutung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Vergleichswohnungen grundsätzlich zu verlangen, daß diese in derselben Gemeinde liegen. (2. = Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte des Grundvermögens. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine mietrechtliche Nebenkostenabrechnung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ihm gehörende unvermietete Wohnungen dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. 2. Die Berufung auf eine Eigenbedarfskündigung ist daher nicht rechtsmißbräuchlich, wenn dem Mieter eine leerstehende Wohnung nicht angeboten wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Anforderungen an die Begründung eines Kündigungsschreibens wegen Eigenbedarfs dürfen nicht überspannt werden. 2. Auch ein vorübergehender Eigenbedarf ist vernünftig und nachvollziehbar, wenn die eigentlich ins Auge gefaßte Wohnung im selben Hause erst später frei wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine Verfassungsbeschwerde des zur Räumung verurteilten Mieters wird nicht dadurch unzulässig, daß dieser auszieht. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Fachgerichte haben den Eigennutzungswunsch des Eigentümers grundsätzlich zu respektieren und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen. Die von den Gerichten zu prüfenden Grenzen des Erlan-gungswunsches sind, ob dieser ernsthaft verfolgt wird, ob er mißbräuchlich ist oder ob der Wohnbedarf in einer anderen freigewordenen Wohnung des Vermieters ohne wesentliche Abstriche befriedigt werden kann. 2. Wer finanzielle Mittel dazu verwendet, eine Eigentumswohnung zu erwerben, um in dieser selbst zu wohnen, weil er schlichtweg "Herr seiner eigenen vier Wände" sein will, gestaltet sein Leben vernünftig und nachvollziehbar. Die Fachgerichte sind nicht berufen, den Vermieter in die Rolle eines Eigentümers zu drängen, der sein Wohnungseigentum lediglich als Kapitalanlage nutzt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Beschränkung der Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung auf Fälle, in welchen die ganze Wohnung benötigt wird, verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Leitsatz: Bei einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Überbelegung ist der Eigentumsschutz des Mieters nach Artikel 14 Grundgesetz an-gemessen zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)