Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 163)

Leitsatz: ...1. DDR-Beitragszeiten der am 18. Mai...

Leitsatz: 1. Die die Minderung rechtfertigenden Mängel der Mietsache müssen durch Angabe der tatsächlichen Umstände und Auswirkungen in einer Weise vorgetragen werden, dass die Beeinträchtigungen nachvollzogen werden können und die Angemessenheit der Minderungsquote beurteilt werden kann. 2. Bremsgeräusche des Fahrstuhls, die den höchstzulässigen Schallpegel gemäß DIN 410 in Höhe von 30 dB(A) überschreiten, rechtfertigen eine Minderung von 10 %. 3. Ein pauschaler Abzug von nicht umlagefähigen Hauswartskosten von den Betriebskosten ist nicht zulässig. 4. Laufend anfallende Sperrmüllkosten sind umlagefähig. 5. Das pauschale Bestreiten der Ablesewerte für die Heizkosten ist unbeachtlich. 6. Zeigt der Mieter nach erfolgten Mängelbeseitigungsarbeiten des Vermieters das erneue Auftreten des Mangels nicht an, kann er sich nicht auf eine fortbestehende Minderung berufen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur konkludenten Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts auf einen Gewerberaummietvertrag.2. Ein der äußeren Form des § 126 BGB entsprechender Gewerberaummietvertrag genügt der schriftlichen Form des § 550 Satz 1 BGB auch dann, wenn die Mietvertragsurkunde im Ganzen oder hinsichtlich einzelner Regelungen auslegungsbedürftig ist, sofern der Wille der Vertragsparteien in der Vertragsurkunde zumindest angedeutet ist. Erforderlich ist dazu lediglich, dass sich die Richtung des rechtsgeschäftlichen Willens dem Grunde nach aus der Urkunde entnehmen lässt; einer über dieses Maß der bloßen Willensandeutung hinausgehenden „Bestimmbarkeit“ bedarf es nicht. 3. Die Auslegung einer den Anforderungen des § 550 Satz 1 BGB genügenden Vertragsurkunde erfolgt nicht nur aus sich selbst heraus, sondern unter Zugrundelegung sämtlicher Auslegungsparameter der §§ 133, 157 BGB.

Leitsatz: ..., Urteil vom 14. Februar 2020 - V ZR 11/18...

Leitsatz: ...287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 18...

Der Fall: ...1991, S. 818). Dies galt auch für...

Leitsatz: .... S. v. § 5 a Abs. 5 EntschG für den...

Der Fall: ...notariellen Kaufvertrages vom 1. Juli 2011 am 18...

Leitsatz: Zum konkreten Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht im Zuge der Bodenreform (wie Urteil vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 -).

Der Fall: ..., beschloss die Gesellschafterversammlung am 18...