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Leitsatz: 1. Die Auffassung des OLG Stuttgart im Rechtsentscheid vom 6.3. 1986 ist nicht haltbar. 2. Zur Frage der Darlegungslast für den Zustand bei Mietbeginn.

Leitsatz: 1. Kein Anspruch des Mieters auf Umbau einer vorhandenen Gegensprechanlage zu einer mithörsicheren Gegensprechanlage. 2. Kein Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Trockenboden Beleuchtung.

Leitsatz: 1. Die Darlegung eines lediglich abstrakten Bedarfes wegen einer etwaigen späteren Einstellung eines Hauswartes reicht für die Kündigung wegen Betriebsbedarfs nicht aus. 2. Das Interesse des Vermieters, die Wohnung einem Hauswart zur Verfügung zu stellen, wiegt gegenüber einem langjährigen Mieter nicht so stark, daß der gesetzliche Kündigungsschutz zurückstehen muß.

Leitsatz: Der Untermieter genießt gegenüber dem Herausgabeverlangen des Vermieters nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses keinen Kündigungsschutz.

Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer kann von einem grunddienstbarkeitsberechtigten Hinterlieger das Verschlossenhalten der Zufahrtstür verlangen. 2. Zum Anspruch des Grunddienstbarkeitsberechtigten (Geh- und Fahrrecht) auf Freihalten des Fahrstreifens von Anpflanzungen in einer bestimmten Breite und einer bestimmten lichten Weite der Tordurchfahrt.

Leitsatz: 1. Ob Schönheitsreparaturen erforderlich sind, ist allein nach dem tatsächlichen Zustand zu beurteilen; Fristenpläne sind nur ein Anhaltspunkt. 2. Der Vermieter ist an die Feststellungen des Abnahmeprotokolls nicht gebunden und kann die Beseitigung weiterer Mängel verlangen, wenn der Mieter seine Unterschrift unter das Protokoll verweigert und ausdrücklich eine Mahnung verlangt.

Leitsatz: Zur Frage, ob der Vermieter von ihm geschaffene Modernisierungsmaßnahmen wieder rückgängig machen kann, wenn der Mieter nicht zur Zahlung eines Modernisierungszuschlages verpflichtet ist.

Leitsatz: Die Formularklausel im Mietvertrag, wonach der Mieter die töpfermäßige Reinigung der Öfen zu übernehmen habe, kann eine überraschende Klausel i.S.d. § 3 AGBG darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn individualvertraglich vereinbart wird, wer die Brennstoffkosten zu tragen hat. Denn in einem solchen Fall braucht der Mieter nicht mehr damit zu rechnen, daß ihm im Formularvertrag weitere, die Instandhaltung der Feuerstellen betreffende Kosten überbürdet werden.

Leitsatz: Die Erhebung des Wohnwertzuschlages ist unzulässig.

Leitsatz: Bereits in einer zweimaligen vorbehaltlosen Zahlung des erhöhten Mietzinses liegt eine Zustimmung des Mieters zum verlangten Mietzins.