Suchergebnis Urteilssuche (381 - 390 von 405)

Leitsatz: Zur Frage der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Einhaltung der Vorschriften über die Tiefe der Abstandflächen und geringer Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung.

Leitsatz: Vereinbart ein Hauseigentümer mit dem zur Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme beauftragten Generalübernehmer Leistungsbedingungen, die der VOB nicht entsprechen und die noch über die Risikoverteilung des Werkvertragsrechts des BGB hinausgehen, so können die aufgewendeten Kosten nach § 11 AMVOB nicht vollständig umgelegt werden; sie sind vielmehr auf das ortsübliche, angemessene Maß zu begrenzen.

Leitsatz: Vereinbart ein Hauseigentümer mit dem zur Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme beauftragten Generalübernehmer Leistungsbedingungen, die der VOB nicht entsprechen und die noch über die Risikoverteilung des Werkvertragsrechts des BGB hinausgehen, so können die aufgewendeten Kosten nach § 11 AMVOB nicht vollständig umgelegt werden; sie sind vielmehr auf das ortsübliche, angemessene Maß zu begrenzen.

Leitsatz: Die Regelung über die Tiefe der Abstandflächen in § 6 Abs. 5 BauO Bln 1985 ver mittelt Nachbarschutz nur über das Gebot der Rücksichtnahme.

Leitsatz: Die Zulässigkeit der Mieterhöhung für energiesparende Maßnahmen setzt nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 AMVOB voraus, daß die Modernisierung die nach der Wärmebedarfsberechnung mögliche Energieeinsparung auch tatsächlich bewirkt.

Leitsatz: Die Zulässigkeit der Mieterhöhung für energiesparende Maßnahmen setzt nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 AMVOB entscheidend voraus, daß die Modernisierung die nach der Wärmebedarfsberechnung mögliche Energieeinsparung auch tatsächlich bewirkt. Dies ist (z. B.) nicht der Fall, wenn a) der tatsächliche Wärmebedarf der Wohnung, bedingt durch Mängel des Dämmschutzes, die bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden, über dem ermittelten Wärmebedarf liegt oder wenn b) die vorhandene Gasetagenheizung nicht auf den verringerten Wärmebedarf der Wohnung technisch abgestimmt werden kann, so daß die Heizungsanlage nicht entsprechend dem verringerten Wärmebedarf auch weniger Energie verbraucht.

Leitsatz: Die Umstellung einer Gasetagenheizung auf Ölzentralheizung ist keine Wertverbesserung.

Leitsatz: Die Umstellung einer Gasetagenheizung auf Ölzentralheizung ist keine Wertverbesserung.

Leitsatz: Ein nach der BauOBln 1979 erteilter Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens ist ein vorweggenommener Teil der Baugenehmi gung und nicht nur eine Zusage, die Baugenehmigung werde später erteilt werden. Daher kann durch eine nachträgliche Änderung der Bauleitplanung kein Einfluß auf das Bauvorhaben genommen werden, soweit über dessen Rechtmäßigkeit im Vorbe scheid bereits entschieden ist. (Gegen OVG Berlin, Beschluß vom 27. März 1986 - OVG 2 S 145.85 -, OVGE 17, 204 = NVwZ 1986, 579 = BauR 1986, 546 = UPR 1986, 273 = GE 1986, 613).

Leitsatz: Zur Frage, wann - abgesehen von den Fällen des Ersatzwohnraumangebots und der längerfristigen Renditelosigkeit - das Interesse an der Erhaltung von Wohn raum hinter die Belange zurücktritt, die für den Abriß sprechen (hier: Abriß von Sei tenflügeln bei Modernisierung der Vorderhäuser in Kreuzberg).