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Leitsatz: 1. Die Mietvertragsklausel, wonach der Vermieter bei Nichtrückgabe sämtlicher Originalschlüssel zur Wohnung zum Einbau eines neuen Türschlosses auf Kosten des Mieters berechtigt ist, ist wirksam. 2. Das Lagern von zur Wohnung gehörenden Gegenständen (hier: Tür) im Keller kann gegen Vertragspflichten des Mieters verstoßen.

Leitsatz: 1. Die Mietvertragsklausel, wonach der Vermieter bei Nichtrückgabe sämtlicher Originalschlüssel zur Wohnung zum Einbau eines neuen Türschlosses auf Kosten des Mieters berechtigt ist, ist wirksam. 2. Das Lagern von zur Wohnung gehörenden Gegenständen (hier: Tür) im Keller kann gegen Vertragspflichten des Mieters verstoßen.

Leitsatz: 1. Die Mietvertragsklausel, wonach der Vermieter bei Nichtrückgabe sämtlicher Originalschlüssel zur Wohnung zum Einbau eines neuen Türschlosses auf Kosten des Mieters berechtigt ist, ist wirksam. 2. Das Lagern von zur Wohnung gehörenden Gegenständen (hier: Tür) im Keller kann gegen Vertragspflichten des Mieters verstoßen.

Leitsatz: Der Mieter hat für Einbauten als wertverbessernde Maßnahmen grundsätzlich nur ein Wegnahmerecht, nicht aber einen Entschädigungsanspruch; das gilt auch dann, wenn der Vermieter der Veränderung der Mietsache zugestimmt hat.

Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, Handwerksfirmen zum Zwecke des Anfertigens von Kostenvoranschlägen für die geplanten Modernisierungsmaßnahmen Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren.

Leitsatz: Ist dem Mieter nicht bekannt, daß seine Wohnung den Vorschriften des MHG unterliegt, kann in einer - auch mehrmaligen - vorbehaltlosen Zahlung eines erhöhten Mietzinses keine konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG gesehen werden.

Leitsatz: 1. Wer in ein altes Haus in schlechter Wohnlage und zu niedriger Miete einzieht, muß gewisse Verfallserscheinungen in Kauf nehmen. 2. Zum Anspruch des Mieters auf Instandsetzung des Treppenhauses.

Leitsatz: 1. Wiederholte Mieterhöhungsschreiben an namentlich genannte Nutzer einer Wohnung lassen auf Abschluß eines mündlichen Mietvertrages schließen. 2. Werden zwei Wohnungen zusammengelegt und setzen die bisherigen Mieter die Nutzung fort, verlieren schriftliche Mietverträge über die früher getrennten Wohnungsteile ihre Wirksamkeit mit der Folge, daß ein mündlicher Mietvertrag abgeschlossen ist. 3. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Überlassung eines beleuchteten Kellers im Altbau; ist jedoch ein beleuchtbarer Keller vermietet, darf der Vermieter diesen Zustand nicht einseitig ändern.

Leitsatz: Zu den erforderlichen Aufwendungen des Erstattungsanspruchs nach § 538 Abs. 1 BGB gehören nicht Wochenendzuschläge.

Leitsatz: Der zu Schönheitsreparaturen verpflichtete Mieter schuldet nicht die Rückgabe einer frisch renovierten Wohnung. Entscheidend ist vielmehr, ob die Wohnung einem Nachmieter als vertragsgemäße Erfüllungsleistung zugemutet werden kann.