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Leitsatz: Eine Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung ist unwirksam, wenn der Kündigungsgrund zwar bei Zugang, nicht aber bei Abgabe der Kündigungserklärung vorlag.

Leitsatz: Zum Umfang der Informationspflicht nach § 541 b BGB.

Leitsatz: 1. Eine Formularvereinbarung, wonach bei mehreren Mietern eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (326 BGB) nur gegenüber einem Mieter auch einen Schadensersatzanspruch gegen den anderen Mieter entstehen läßt, verstößt gegen § 9 AGBG und ist unwirksam. 2. Schönheitsreparaturen können auch vor Beendigung des Mietverhältnisses geltendgemacht werden. 3. Zur Erstrenovierung, auch zum Erstanstrich nach Modernisierung, ist der Mieter nicht verpflichtet, gleichwohl ausgeführte Arbeiten müssen aber fachgerecht sein.

Leitsatz: 1. Eine Formularvereinbarung, wonach bei mehreren Mietern eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB) nur gegenüber einem Mieter auch einen Schadensersatzanspruch gegen den anderen Mieter entstehen läßt, verstößt gegen § 9 AGBG und ist unwirksam. 2. Schönheitsreparaturen können auch vor Beendigung des Mietverhältnisses geltendgemacht werden. 3. Zur Erstrenovierung, auch zum Erstanstrich nach Modernisierung, ist der Mieter nicht verpflichtet, gleichwohl ausgeführte Arbeiten müssen aber fachgerecht sein. 4. Ob bei unterbliebener Erstrenovierung der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen muß, bleibt offen; jedenfalls ist im Rechtsstreit eine substantiierte Darstellung des Anfangszustandes durch den Mieter erforderlich.

Leitsatz: 1. Die von dem Repräsentanten einer Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft auf einer Mieterversammlung abgegebene Erklärung, einen über die Kostenmiete hinausgehenden Mietzins nicht geltend machen zu wollen, ist für die Zulässigkeit einer Mieterhöhungsklage nach § 2 MHG ohne rechtliche Bedeutung. Insbesondere ergibt sich aus einer solchen "Ankündigung" nicht die Verpflichtung, dem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beizufügen. 2. Die Heranziehung eines Gutachtens mit Vergleichsmieten, die vor mehr als 3 Jahren berechnet wurden, führt nicht zur Unwirksamkeit des Erhöhungsverlangens nach § 2 MHG.

Leitsatz: Zur Obhutspflicht des Mieters in bezug auf Frostschäden.

Leitsatz: Eine Giebelwand eines Seitenflügels, welche nicht zur Straßenseite hin gelegen ist, ist eine Außenwand i.S.d. § 3 Abs. 3 Nr. 1 XII. BMG.

Leitsatz: Der Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er unbegründete Mängelmitteilungen abgibt und dem Vermieter dadurch Kosten entstehen.

Leitsatz: Unter Wirtschaftseinheit i.S.d. §§ 3 und 4 XII. BMG versteht der Gesetzgeber einen zusammenhängenden Gebäudekomplex und nicht eine willkürliche Zusammenfassung zweier selbständiger Mietshäuser.

Leitsatz: Das Begehren, eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG für sonstige Räume in eine solche für Wohnungen zu ändern, ist durch eine allgemeine Leistungsklage zu verfolgen. Bei der Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung hat die Baubehörde die bebauungsrechtliche Zulässigkeit der errichteten oder zu errichtenden Räume und ihrer Nutzung nicht zu prüfen.