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Leitsatz: Die völlige Zerrüttung des Mietverhältnisses ist kein Kündigungsgrund.

Leitsatz: Die Begriffe "Heizkostenabrechnungszeitraum" und "Heizperiode" bezeichnen keine identischen Zeiträume (gegen AG Schöneberg GE 1987, 45).

Leitsatz: Die Begriffe "Heizkostenabrechnungszeitraum " und "Heizperiode" bezeichnen keine identischen Zeiträume (gegen AG Schöneberg GE 1987, 45)

Leitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.

Leitsatz: Zur Frage, was die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung des Mieters umfaßt, wenn das vom Vermieter nach § 2 MHG abgegebene Zustimmungsverlangen sich auf die Nettokaltmiete richtet, die durch Urteil ersetzte Zustimmungserklärung jedoch auf die Bruttomiete.

Leitsatz: 1. Zur Erläuterung der Mieterhöhung gem. § 10 WoBindG genügt es nicht, lediglich mitzuteilen, daß der Modernisierungszuschlag die Differenz zwischen der Durchschnittsmiete vor Modernisierung und der derzeit geltenden Bewilligungsmiete darstellt sowie der Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 2. Der Mieter kann Mietzahlungen, die er aufgrund einer nicht den Formvorschriften des § 10 Abs. 1 WoBindG entsprechenden Mieterhöhungserklärung des Vermieters geleistet hat, jedenfalls dann aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen, wenn die jeweils zulässige Kostenmiete nicht (im Rahmen einer Mietpreisgleitklausel) als vertragliche Miete vereinbart war. 3. Zur Frage, ob ein Rechtsgrund für die Zahlung der erhöhten Miete darin zu sehen ist, daß der Mieter die geforderte Miete vorbehaltlos über mehr als zwei Jahre gezahlt hat.

Leitsatz: 1. Der bloße Wunsch des Vermieters, sich oder andere in § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 genannte Personen mit Wohnraum zu versorgen, reicht für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus. 2. Aufgabe des § 564 b BGB ist es vielmehr, "den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen und damit dem Verlust seiner Wohnung zu schützen." 3. Auch durch Art. 14 GG ist eine abweichende Ansicht nicht gerechtfertigt.

Leitsatz: Ergibt der Anspruch auf Rechnungslegung, daß ein Zahlungsanspruch nicht besteht, dann ist der Zahlungsanspruch abzuweisen, weil er unbegründet ist; nicht etwa ist die Hauptsache insoweit für erledigt zu erklären.

Leitsatz: Zur Frage der Kostentragungspflicht für die Instandhaltung von Rolläden bei Wohnungseigentum.

Leitsatz: Hat der Mieter vom Vormieter die von diesem eingebaute Heizung entgeltlich übernommen und ist zwischen Mieter und Vermieter vereinbart, daß die Heizung im Eigentum des Mieters steht und von ihm betrieben werde, hat der Vermieter für Ersatz zu sorgen, wenn die Heizung irreparabel ausfällt.