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Leitsatz: 1. Ein gewisser Kostenaufwand zur vorbeugenden Erhaltung der Heizungsanlage ist zu den Wartungskosten zu rechnen. 2. Zur Umlage der Kosten für die Anmietung von Verbrauchserfassungsgeräten, wenn der Vermieter die Mitteilung gem. § 4 Abs. 2 HeizkostenV unterlassen hat.

Leitsatz: Für Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen einen früheren Verwalter ist die Zu ständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben.

Leitsatz: Zur Verkehrssicherungspflicht auf privaten Grundstücken in der Winterzeit.

Leitsatz: Die Ankündigung, einen Räumungsanspruch anzuerkennen, führt noch nicht zur Kostenfolge des § 93 ZPO, wenn bis zum Termin die Räumung noch nicht erfolgt ist.

Leitsatz: Die Ankündigung, einen Räumungsanspruch anzuerkennen, führt noch nicht zur Kostenfolge des § 93 ZPO, wenn bis zum Termin die Räumung noch nicht erfolgt ist.

Leitsatz: Der Mieter hat zur Überprüfung von Betriebskostenunterlagen das Recht auf eine Ablichtung des Hauswartdienstvertrages; weder datenschutzrechtliche noch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte stehen dem entgegen.

Leitsatz: Zur Heizkostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung.

Leitsatz: Die mietvertragliche Bestimmung, wonach der Mieter die Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, die Heiz- und Kocheinrichtungen, die Fenster- und Türverschlüsse sowie die Verschlußeinrichtungen von Fensterläden in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten hat, stellt grundsätzlich eine zulässige Übertragung der Instandhaltungspflicht, nicht aber der Instandsetzungspflicht dar.

Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzah lung.

Leitsatz: 1. Ein schuldhafter Vertragsbruch liegt erst dann vor, wenn der Mieter seine vertragswidrig verspäteten Zahlungen nach einer unmißverständlichen Abmahnung mit Androhung der Kündigung nachhaltig fortsetzt. 2. Nimmt der Vermieter nach Abgabe von ernsthaften Mahnungen die verspäteten Mietzahlungen über einen längeren Zeitraum unbeanstandet entgegen, so ist für eine wirksame Kündigung eine erneute ernsthafte Abmahnung mit Kündigungsandrohung Voraussetzung. 3. Die zweimalige Mißachtung der Änderung des Mietkontos durch den Mieter kann doch nicht als gravierender Verstoß der mietvertraglichen Verpflichtungen betrachtet werden.