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  1. 5 C 179/87 - Mängelhaftung; Feuchtigkeitsschäden; Beweislast
    Leitsatz: Zur Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden
    AG Tiergarten
    18.05.1987
  2. 2 C 878/86 - Wohnungsvermittlung; Wohnungsmaklervertrag; Formfreiheit
    Leitsatz: Wohnungsmaklerverträge können formfrei geschlossen werden. Die Berliner VO zur Regelung der Entgelte für die Wohnungs- und Zimmervermietung ist durch das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung derogiert worden.
    AG Charlottenburg
    13.05.1987
  3. 7 C 199/87 - Kündigung/Mietrückstand; Mietrückstand/Kündigung; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung/Mietrückstand infolge Streit über preisrechtlich zulässige Höhe; Mietrückstand/keine Kündigung bei Streit über preisrechtlich zulässige Höhe; Miete/Streit über preisrechtlich zulässige Höhe kein Kündigungsgrund; Höhe der Miete/Streit über preisrechtlich zulässige kein Kündigungsgrund; Verschulden des Mieters/kein Verschulden bei Streit über preisrechtlich zulässige Höhe der Miete; Verzug/kein Verzug bei Streit über preisrechtlich zulässige Höhe der Miete
    Leitsatz: Es fehlt an dem für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges notwendigen Verschulden des Mieters, wenn ein rechnerischer Rückstand auf einen Streit über die Höhe der preisrechtlich zulässigen Miete zurückzuführen ist.
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    12.05.1987
  4. 5 C 141/87 - preisgebundenem Neubau; Betriebskostenabrechnung; Fahrstuhlkosten; Vollwartungsvertrag
    Leitsatz: Bei preisgebundenem Neubau muß der Vermieter für die Anrechnung von Fahrstuhlkosten a) die Kosten jeder Aufzugsanlage getrennt erfassen; b) Rabatte aus einem Vollwartungsvertrag an die Mieter weitergeben; c) auch einen Nachzahlungsbetrag wegen gestiegener Betriebskosten erläutern.
    AG Tiergarten
    11.05.1987
  5. 5 C 118/87 - Bareinzahlung auf Konto des Vermieters bewirkt keine Erfüllung; Mietzinszahlung; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung wegen Zahlungsverzuges, Unwirksamwerden; Befriedigung, Erfüllungswirkung; Überweisung; Bareinzahlung
    Leitsatz: Die Kündigung wird nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur unwirksam, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung der Räumungsklage der gesamte Rückstand getilgt wird. Dazu muß der Betrag dem Konto des Vermieters fristgerecht gutgeschrieben werden. Das gilt auch für Bareinzahlungen bei Bank und Post.
    AG Tiergarten
    04.05.1987
  6. 5 C 118/87 - Bareinzahlung auf Konto des Vermieters bewirkt keine Erfüllung; Mietzinszahlung; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigung wegen Zahlungsverzuges; Unwirksamwerden; Befriedigung; Erfüllungswirkung; Überweisung; Bareinzahlung
    Leitsatz: Die Kündigung wird nach § 554 II Nr. 2 BGB nur unwirksam, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung der Räumungsklage der gesamte Rückstand getilgt wird. Dazu muß der Betrag dem Konto des Vermieters fristgerecht gutgeschrieben werden. Das gilt auch für Bareinzahlungen bei Bank und Post.
    AG Tiergarten
    04.05.1987
  7. 5 C 163/87 - Umlegung von Heizkosten außerhalb der Heizperiode; Mietnebenkosten; Beendigung des Mietverhältnisses; Heizkostenabrechnung; Mieterwechsel
    Leitsatz: Zur Umlegung von Heizkosten, die außerhalb der Heizperiode anfallen, bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses.
    AG Tiergarten
    04.05.1987
  8. 5 C 163/87 - Umlegung von Heizkosten außerhalb der Heizperiode; Mietnebenkosten; Beendigung des Mietverhältnisses; Heizkostenabrechnung; Mieterwechsel
    Leitsatz: Zur Umlegung von Heizkosten, die außerhalb der Heizperiode anfallen, bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses.
    AG Tiergarten
    04.05.1987
  9. 5 C 163/87 - Umlegung von Heizkosten außerhalb der Heizperiode; Mietnebenkosten; Beendigung des Mietverhältnisses; Heizkostenabrechnung; Mieterwechsel
    Leitsatz: Zur Umlegung von Heizkosten, die außerhalb der Heizperiode anfallen, bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses.
    AG Tiergarten
    04.05.1987
  10. 5 C 164/87 - Beweissicherungsverfahren; Schönheitsreparaturen; Kosten
    Leitsatz: Kosten des Beweissicherungsverfahrens über Schönheitsreparaturen in erheblichem Umfang können im Hauptprozeß mit eingeklagt werden.
    AG Tiergarten
    04.05.1987