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Leitsatz: Zum Formerfordernis bei Mieterhöhungen wegen durchgeführter Modernisierungsarbeiten im Sozialen Wohnungsbau.

Leitsatz: Aus der mietvertraglichen Vereinbarung, den Einzug des Mietzinses zu dulden, folgt noch nicht, daß der Mieter verpflichtet ist, seine Einwilligung dafür zu geben, daß seine im Lastschriftverfahren benötigten personenbezogenen Daten in einer Datenverarbeitungsanlage des Vermieters oder in der eines von diesem beauftragten Dritten zum Zwecke des Bankeinzuges verarbeitet werden können.

Leitsatz: Auch wenn mietvertraglich dem Vermieter das Recht zusteht, die Mieträume "zur Prüfung ihres Zustandes" zu betreten und zu besichtigen, muß der Vermieter - gerade bei einem langjährigen Dauerschuldverhältnis - auf die grundgesetzlich geschützten Rechte des Mieters auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, und Schutz der Privatsphäre, Art. 2 GG, Rücksicht nehmen. Dies bedeutet, daß ein berechtigtes Interesse an der Besichtigung der Wohnung vorliegen muß. Dieses ist nur dann anzunehmen, wenn für den Vermieter ein begründeter Anlaß besteht, daß entweder der Mietsache Schäden drohen oder von dieser Gefahren ausgehen. Die bloße Annahme, daß der Mieter die Fristen zur Renovierung der Wohnung nicht einhält, reicht dafür nicht aus.

Leitsatz: Der Vermieter in Berlin genügt seiner Verpflichtung zur Gestellung einer Heiz-, Koch- und Backgelegenheit in der Küche durch einen Kohleherd.

Leitsatz: Zur Frage, welche Vorkehrungen ein Hauseigentümer gegen Dachlawinen treffen muß.

Leitsatz: Zur Frage, welche Vorkehrungen ein Hauseigentümer gegen Dachlawinen treffen muß.

Leitsatz: Entsprechend §§ 575, 574 BGB darf ein Mieter auch gegen eine Mietzinsforderung des Zwangsverwalters mit einer ihm zustehenden Forderung gegen den Vermieter aufrechnen, wenn die Mietzinszahlung an den Vermieter selbst gem. § 574 BGB wirksam gewesen wäre.

Leitsatz: Zwar gibt § 549 II BGB dem Wortlaut nach nur einen Anspruch auf ein Handeln, die Erlaubniserteilung. Gem. § 242 BGB ist es jedoch möglich, einem Räumungsverlangen des Vermieters diesen Anspruch aus § 549 II BGB entgegenzuhalten, soweit der Vermieter sein Begehren auf die Untervermietung stützt.

Leitsatz: Eine vertraglich vereinbarte Zinssenkung mit späterer Erhöhung auf den ursprünglichen Darlehenszins berechtigt nicht zur Mieterhöhung nach § 5 MHG.

Leitsatz: Wird das verzugsbegründende Schreiben und das Schreiben nach § 326 BGB in einem Schreiben zusammengefaßt, muß dieses kombinierte Schreiben zwei Fristen enthalten.