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Suchergebnis Urteilssuche (281 - 290 von 405)

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  1. 17 C 324/87 - Grunddienstbarkeit; Wegerecht; Zufahrtstür
    Leitsatz: Auslegung einer Grunddienstbarkeit (hier: Wegerecht, Anspruch des Vorderliegers darauf, daß der wegeberechtigte Hinterlieger die Zufahrtstür in der Zeit von 22 bis 7 Uhr nach jeder Nutzung sofort wieder verschließt).
    AG Schöneberg
    04.09.1987
  2. 14 C 185/87 - Vollmachtsnachweis/Kündigung durch Hausverwalter; Kündigungsvollmacht/Vorlage; Vollmacht/Kündigung; Hausverwaltung/Kündigungsvollmacht; Kündigungsvollmacht/Original; Fotokopie/Vollmachtsurkunde; Vollmachtsurkunde/Fotokopie; Kündigung/Vollmachtsnachweis
    Leitsatz: Zur Vornahme einseitiger Rechtsgeschäfte, wie z. B. der Kündigung, ist immer die Vorlage einer Original-Urkunde erforderlich, soweit ein Vertreter handelt. Die nachgereichte beglaubigte Fotokopie der Bevollmächtigung reicht nicht aus.
    AG Wedding
    31.08.1987
  3. 551 C 9239/87 - Bearbeitungsgebühr; Vermittlungsgebühr
    Leitsatz: Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für den Mietervertragsschluß durch den Wohnungsverwalter ist unzulässig.
    AG Hannover
    28.08.1987
  4. 3 C 184/87 - Modernisierung/Isolierglasfenster in Bad und Küche; Modernisierung/Isolierglasfenster; Isolierglasfenster/Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters/keine vor Ablauf der Überlegungsfrist bei Modernisierung; Überlegungsfrist/Voraussetzung für Modernisierung; Duldungspflicht des Mieters/keine bei Isolierglasfenster in Bad und Küche; Bad/Isolierglasfenster keine Wertverbesserung; Küche/Isolierglasfenster keine Wertverbesserung; Kammer/Isolierglasfenster keine Wertverbesserung
    Leitsatz: 1. Vor Ablauf der Kündigungsüberlegungsfrist nach § 541 b Abs. 2 Satz 2 BGB steht dem Vermieter kein Anspruch auf Duldung baulicher Maßnahmen zu. 2. Der Einbau von Isolierglasfenstern in Küche, Bad und Kammer stellt keine Wertverbesserung dar, wenn wegen der geringen Größe der Räume ein nachhaltiger Energiespareffekt nicht erzielt werden kann.
    AG Charlottenburg
    25.08.1987
  5. 3 C 298/87 - Mietminderung/rostiges Wasser; Minderung/rostiges Wasser; rostiges Wasser/Minderung
    Leitsatz: Muß der Mieter bräunliches Wasser in beträchtlicher Menge zunächst ablassen, bevor er einwandfreies Wasser verbrauchen kann, so liegt ein erheblicher zur Minderung berechtigender Mangel vor. (Hier: 60,- DM pro Jahr).
    AG Spandau
    25.08.1987
  6. 14 C 185/87 - Vollmachtsnachweis/Kündigung durch Hausverwalter; Kündigungsvollmacht/Vorlage; Vollmacht/Kündigung; Hausverwaltung/Kündigungsvollmacht; Kündigungsvollmacht/Original; Fotokopie/Vollmachtsurkunde; Vollmachtsurkunde/Fotokopie; Kündigung/Vollmachtsnachweis
    Leitsatz: Der Mieter ist verpflichtet, durch ausreichende Beheizung Frostschäden zu verhindern; er trägt auch die Beweislast dafür, daß er wasserführende Rohre in seiner Wohnung ausreichend vor Frosteinwirkungen geschützt hat.
    AG Neukölln
    06.08.1987
  7. 9 C 72/87 - Kaution im Sozialen Wohnungsbau; Kaution/Sozialer Wohnungsbau; Sozialer Wohnungsbau/Kaution; Sicherheitsleistung/Sozialer Wohnungsbau; Unwirksamkeit von Kaution/Sozialer Wohnungsbau; Sicherungszweck/Angabe bei Kautionsvereinbarung
    Leitsatz: Vereinbaren die Mietvertragsparteien entgegen der Vorschrift des § 9 Abs. 5 Satz 1 WoBindG, daß eine vom Mieter erbrachte Sicherheitsleistung zur Sicherung von Ansprüchen dienen soll, die nicht im Gesetz genannt sind, so ist diese Vereinbarung insgesamt unzulässig.
    AG Wedding
    05.08.1987
  8. 5 C 402/87 - Heizkostenabrechnung/Mieterwechsel; Mieterwechsel/Heizkostenabrechnung; Gradtagszahlen/unanwendbar bei Mieterwechsel; Zwischenablesung/bei Mieterwechsel erforderlich
    Leitsatz: Bei Räumen, die der HeizkostenV unterliegen, ist eine Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten zwischen dem ausziehenden und dem einziehenden Mieter nach Gradtagszahlen unzulässig. Vielmehr ist eine Zwischenablesung für die Erstellung einer ordnungsgemäßen Heizkostenabrechnung erforderlich.
    AG Schöneberg
    29.07.1987
  9. 8 C 42/87 - Keine Gesamtüberlassung an Untermieter; Gebrauchsüberlassung an Dritte, vertragswidriger Gebrauch; Untervermietung; Gesamtüberlassung
    Leitsatz: Der Mieter ist nicht zur Gesamtüberlassung seiner Wohnung an Untermieter berechtigt.
    AG Charlottenburg
    28.07.1987
  10. 18 C 165/87 - Wartungskosten als Betriebskosten; Mietnebenkosten; Heizungskosten; Wartungskosten; Erhaltungskosten; Verbrauchserfassungsgeräte; Kosten der Anmietung; Heizkostenabrechnung; Umlagefähigkeit; Mitteilung des Vermieters; Widerspruchsfrist
    Leitsatz: 1) Ein gewisser Kostenaufwand zur vorbeugenden Erhaltung der Heizungsanlage ist zu den Wartungskosten zu rechnen. 2) Zur Umlage der Kosten für die Anmietung von Verbrauchserfassungsgeräten, wenn der Vermieter die Mitteilung gem. § 4 Abs. 2 HeizkostenV unterlassen hat.
    AG Wedding
    28.07.1987