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Leitsatz: Zur Mietneuberechnung bei öffentlich geförderten Wohnungen, wenn seit Jahren keine Mieterhöhung durchgeführt wurde.

Leitsatz: Für den Beginn der Verjährung nach § 558 Abs. 2 BGB ist eine Rückgabe aller Schlüssel nicht erforderlich.

Leitsatz: Zum Beginn der Verjährung nach § 558 Abs. 2 BGB, wenn der Mieter keine zustellungsfähige Anschrift hinterläßt.

Leitsatz: Eine mietvertragliche Klausel, die den Mieter zur Tragung der kleineren Instandhaltungen verpflichtet, verstößt gegen das AGB-Gesetz, wenn sie keine klaren und eindeutigen Festlegungen bezüglich der Kosten enthält, mit denen der Mieter rechnen muß, insbesondere keine Höchstbetragsgrenze.

Leitsatz: Die Reparatur eines Rohrbruches in einer Mietwohnung stellt eine notwendige Verwendung im Sinne von § 547 BGB dar.

Leitsatz: Die Reparatur eines Rohrbruches in einer Mietwohnung stellt eine notwendige Verwendung im Sinne von § 547 BGB dar.

Leitsatz: Es gibt keinen generellen Erfahrungssatz, daß bei Erstbezug eines Neubaus generell Trockenheizungskosten anfallen.

Leitsatz: Eine Abrechnung von Betriebskosten bei öffentlich geförderten Neubauwohnungen für einen Zeitraum vor Ausgliederung der Betriebskosten aus der Durchschnittsmiete ist unzulässig.

Leitsatz: 1. Es gibt keinen generellen Erfahrungssatz, daß bei Erstbezug eines Neubaus generell Trockenheizungskosten anfallen. 2. Eine Abrechnung von Betriebskosten bei öffentlich geförderten Neubauwohnungen für einen Zeitraum vor Ausgliederung der Betriebskosten aus der Durchschnittsmiete ist unzulässig.

Leitsatz: Eine Schätzung von Verbrauchseinheiten ist im Rahmen der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung unzulässig.