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Suchergebnis Urteilssuche (241 - 250 von 405)
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7 C 147/87 - Nichtbeheizen der Nachbarwohnung; Mangel der Mietsache; Nachbarwohnung; Kälteeinwirkung; BeheizungspflichtLeitsatz: Zur Frage, ob dem Mieter ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeheizung einer Nachbarwohnung zusteht.AG Tiergarten11.11.1987
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7 C 147/87 - Mieterhöhungserklärung; Form; Betriebskostenumlage; Mietpreisbindung; Altbau; Betriebskostenerhöhung; Schneebeseitigungskosten; Reinigungsmittel; Lampe; ErsatzLeitsatz: 1. Zu den Formerfordernissen einer Mieterhöhungserklärung nach § 18 I. BMG. 2. Zum Ansatz von Schneebeseitigungskosten. 3. Zu den Anforderungen an ordentliche Geschäftsführung beim Ansatz von Betriebskosten. 4. Die Kosten für Reinigungsmittel sind Betriebskosten, nicht dagegen die Anschaffungskosten für eine Lampe. 5. Zur Frage, ob dem Mieter ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeheizung einer Nachbarwohnung zusteht.AG Tiergarten11.11.1987
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15 C 450/87 - Zulässigkeitszeitpunkt für verbrauchsabhängige Abrechnung; Mietnebenkosten; Betriebskosten; Heizungskosten; Heizkostenabrechnung, verbrauchsabhängige; Abrechnungszeitraum; HeizperiodeLeitsatz: 1. Zur Frage, ob Heizkostenabrechnungszeitraum und Heizperiode identische Begriffe sind. 2. Zur Frage, ob eine Heizkostenabrechnung für zwei Heizperioden gemeinsam erteilt werden kann.AG Schöneberg10.11.1987
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15 C 450/ 87 - Betriebskosten; Heizkostenabrechnung; Abrechnungszeitraum; HeizperiodeLeitsatz: 1. Zur Frage, ob Heizkostenabrechnungszeitraum und Heizperiode identische Begriffe sind. 2. Zur Frage, ob eine Heizkostenabrechnung für zwei Heizperioden gemeinsam erteilt werden kann.AG Schöneberg10.11.1987
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6 C 611/87 - Modernisierungskostenumlage bei Gewerberäumen; Modernisierungskosten, Umlage; Formularklausel; Gewerberaummiete; Mietzinserhöhung; Mietzins, Zuschlag zumLeitsatz: Zur Umlage von Modernisierungskosten bei Gewerberäumen.AG Spandau09.11.1987
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6 C 611/87 - Modernisierungskostenumlage bei Gewerberäumen; Modernisierungskosten; Umlage; Formularklausel; Gewerberaummiete; Mietzinserhöhung; Mietzins; Zuschlag zumLeitsatz: Zur Umlage von Modernisierungskosten bei Gewerberäumen.AG Spandau09.11.1987
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13 C 452/82 - Wirksamkeit einer Mietvorauszahlung bei Eigentümerwechsel; Mietzinszahlung, vorzeitige; Mietvorauszahlung, befreiende; Eigentümerwechsel; ZwangsverwaltungLeitsatz: Der Mieter wird durch eine vorzeitige Mietzinszahlung für den folgenden Monat an den Zwangsverwalter gegenüber dem Käufer des Grundstücks auch dann frei, wenn ihm nach Überweisung aber vor Fälligkeit des Mietzinses Mitteilungen zugehen, daß die Zwangsverwaltung aufgehoben sei und Mietzinszahlungen ab dem folgenden Monat an den Käufer des Grundstücks zu leisten seien.AG Charlottenburg06.11.1987
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13 C 452/87 - Miete; vorzeitige Zahlung an ZwangsverwalterLeitsatz: Der Mieter wird durch eine vorzeitige Mietzinszahlung für den folgenden Monat an den Zwangsverwalter gegenüber dem Käufer des Grundstücks auch dann frei, wenn ihm nach Überweisung aber vor Fälligkeit des Mietzinses Mitteilungen zugehen, daß die Zwangsverwal tung aufgehoben sei und Mietzinszahlungen ab dem folgenden Monat an den Käufer des Grundstücks zu leisten seien.AG Charlottenburg06.11.1987
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13 C 419/87 - Neuberechnung der Kostenmiete; Öffentlich geförderte Wohnung; Mietpreisrecht; Kostenmiete, Neuberechnung; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Mietzinserhöhung; BetriebskostenerhöhungLeitsatz: Zur Mietneuberechnung bei öffentlich geförderten Wohnungen, wenn seit Jahren keine Mieterhöhung durchgeführt wurde.AG Charlottenburg04.11.1987
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13 C 419/87 - Rückwirkende Erhöhung des Mietzinses; Mietzinserhöhung, rückwirkende; öffentlich geförderte Wohnung; Mietpreisrecht; Kostenmiete, jeweils zulässige; Formularklausel; Nachforderungsanspruch; Beendigung des Mietverhältnisses; Treu und GlaubenLeitsatz: Ist bei einer preisgebundenen Neubauwohnung die jeweils zulässige Miete als vertragliche Miete vereinbart, so kann der Vermieter auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses durch einseitige Mieterhöhungserklärung gegenüber dem ehemaligen Mieter einen Nachforderungsanspruch erwerben.AG Charlottenburg04.11.1987