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Suchergebnis Urteilssuche (241 - 250 von 405)

  1. 7 C 147/87 - Nichtbeheizen der Nachbarwohnung; Mangel der Mietsache; Nachbarwohnung; Kälteeinwirkung; Beheizungspflicht
    Leitsatz: Zur Frage, ob dem Mieter ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeheizung einer Nachbarwohnung zusteht.
    AG Tiergarten
    11.11.1987
  2. 7 C 147/87 - Mieterhöhungserklärung; Form; Betriebskostenumlage; Mietpreisbindung; Altbau; Betriebskostenerhöhung; Schneebeseitigungskosten; Reinigungsmittel; Lampe; Ersatz
    Leitsatz: 1. Zu den Formerfordernissen einer Mieterhöhungserklärung nach § 18 I. BMG. 2. Zum Ansatz von Schneebeseitigungskosten. 3. Zu den Anforderungen an ordentliche Geschäftsführung beim Ansatz von Betriebskosten. 4. Die Kosten für Reinigungsmittel sind Betriebskosten, nicht dagegen die Anschaffungskosten für eine Lampe. 5. Zur Frage, ob dem Mieter ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeheizung einer Nachbarwohnung zusteht.
    AG Tiergarten
    11.11.1987
  3. 15 C 450/87 - Zulässigkeitszeitpunkt für verbrauchsabhängige Abrechnung; Mietnebenkosten; Betriebskosten; Heizungskosten; Heizkostenabrechnung, verbrauchsabhängige; Abrechnungszeitraum; Heizperiode
    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Heizkostenabrechnungszeitraum und Heizperiode identische Begriffe sind. 2. Zur Frage, ob eine Heizkostenabrechnung für zwei Heizperioden gemeinsam erteilt werden kann.
    AG Schöneberg
    10.11.1987
  4. 15 C 450/ 87 - Betriebskosten; Heizkostenabrechnung; Abrechnungszeitraum; Heizperiode
    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Heizkostenabrechnungszeitraum und Heizperiode identische Begriffe sind. 2. Zur Frage, ob eine Heizkostenabrechnung für zwei Heizperioden gemeinsam erteilt werden kann.
    AG Schöneberg
    10.11.1987
  5. 6 C 611/87 - Modernisierungskostenumlage bei Gewerberäumen; Modernisierungskosten, Umlage; Formularklausel; Gewerberaummiete; Mietzinserhöhung; Mietzins, Zuschlag zum
    Leitsatz: Zur Umlage von Modernisierungskosten bei Gewerberäumen.
    AG Spandau
    09.11.1987
  6. 6 C 611/87 - Modernisierungskostenumlage bei Gewerberäumen; Modernisierungskosten; Umlage; Formularklausel; Gewerberaummiete; Mietzinserhöhung; Mietzins; Zuschlag zum
    Leitsatz: Zur Umlage von Modernisierungskosten bei Gewerberäumen.
    AG Spandau
    09.11.1987
  7. 13 C 452/82 - Wirksamkeit einer Mietvorauszahlung bei Eigentümerwechsel; Mietzinszahlung, vorzeitige; Mietvorauszahlung, befreiende; Eigentümerwechsel; Zwangsverwaltung
    Leitsatz: Der Mieter wird durch eine vorzeitige Mietzinszahlung für den folgenden Monat an den Zwangsverwalter gegenüber dem Käufer des Grundstücks auch dann frei, wenn ihm nach Überweisung aber vor Fälligkeit des Mietzinses Mitteilungen zugehen, daß die Zwangsverwaltung aufgehoben sei und Mietzinszahlungen ab dem folgenden Monat an den Käufer des Grundstücks zu leisten seien.
    AG Charlottenburg
    06.11.1987
  8. 13 C 452/87 - Miete; vorzeitige Zahlung an Zwangsverwalter
    Leitsatz: Der Mieter wird durch eine vorzeitige Mietzinszahlung für den folgenden Monat an den Zwangsverwalter gegenüber dem Käufer des Grundstücks auch dann frei, wenn ihm nach Überweisung aber vor Fälligkeit des Mietzinses Mitteilungen zugehen, daß die Zwangsverwal tung aufgehoben sei und Mietzinszahlungen ab dem folgenden Monat an den Käufer des Grundstücks zu leisten seien.
    AG Charlottenburg
    06.11.1987
  9. 13 C 419/87 - Neuberechnung der Kostenmiete; Öffentlich geförderte Wohnung; Mietpreisrecht; Kostenmiete, Neuberechnung; Wirtschaftlichkeitsberechnung; Mietzinserhöhung; Betriebskostenerhöhung
    Leitsatz: Zur Mietneuberechnung bei öffentlich geförderten Wohnungen, wenn seit Jahren keine Mieterhöhung durchgeführt wurde.
    AG Charlottenburg
    04.11.1987
  10. 13 C 419/87 - Rückwirkende Erhöhung des Mietzinses; Mietzinserhöhung, rückwirkende; öffentlich geförderte Wohnung; Mietpreisrecht; Kostenmiete, jeweils zulässige; Formularklausel; Nachforderungsanspruch; Beendigung des Mietverhältnisses; Treu und Glauben
    Leitsatz: Ist bei einer preisgebundenen Neubauwohnung die jeweils zulässige Miete als vertragliche Miete vereinbart, so kann der Vermieter auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses durch einseitige Mieterhöhungserklärung gegenüber dem ehemaligen Mieter einen Nachforderungsanspruch erwerben.
    AG Charlottenburg
    04.11.1987