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Leitsatz: Bei ausgebauten Dachgeschoßwohnungen muss der Mieter für die Anwendung des § 5 WiStG dartun, dass ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen vorliegt.

Leitsatz: Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung muß die vorzunehmenden Schönheitsreparaturen im einzelnen genau bezeichnen. Bei zu kurzer Frist wird dann keine angemessene Frist in Lauf gesetzt, wenn der Vermieter für den Fall des Ablaufs jegliche Erfüllung ablehnt.

Leitsatz: 1. Die Berufung auf eine Eigenbedarfskündigung ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn dem Mieter eine später freigewordene Wohnung nicht angeboten wird. 2. Das gilt auch im Falle einer Vermietung durch eine BGB-Gesellschaft, die im Innenverhältnis durch notariellen Vertrag die einzelnen Wohnungen auf die Gesellschafter verteilt hat.

Leitsatz: Die Kosten eines zur Begründung des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung eingeholten Sachverständigengutachtens gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits.

Leitsatz: 1. Die Zustellung eines Mahnbescheides hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn in ihm die geltend gemachten Ansprüche unverwechselbar zu erkennen sind. 2. Mit dem Verlangen von "Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten" werden die geltend gemachten Ansprüche nicht ausreichend individualisiert.

Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Herabsetzung des Mietzinses nach § 6 Abs. 2 GVW konnte nur von allen Mietern gemeinsam geltend gemacht werden. 2. Die Regelung des § 270 Abs. 3 ZPO, wonach die Klageeinreichung zur Fristwahrung ausreicht, ist auf die Ausschlußfrist des § 6 Abs. 2 GVW nicht anwendbar.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf den Mietspiegel stützt, ist insoweit unwirksam, als die verlangte Miete den oberen Spannenwert des in Bezug genommenen Mietspiegelfeldes ohne besondere Begründung übersteigt, im übrigen aber wirksam, soweit die verlangte Miete zum Oberwert des einschlägigen Mietspiegelfeldes nicht außer Verhältnis steht.

Leitsatz: 1. Der Zwangsverwalter haftet nur für Gewährleistungsansprüche des Mieters während der Zwangsverwaltung. 2. Die Instandsetzungsverpflichtung geht nach Aufhebung der Zwangsverwaltung und Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren auf den Erwerber über; ein Vorschuß kann dann auch nur gegen den Erwerber geltend gemacht werden.

Leitsatz: Dem Mieter obliegt der Beweis, daß in der Wohnung baulich verarbeitete Materialien Holzschutzmittel enthalten, die konkret eine Gesundheitsgefährdung bewirken. Voraussetzung für einen Instandsetzungsanspruch ist die Zumutbarkeit der Mängelbeseitigung für den Vermieter.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann Nutzungsverhältnisse nach dem Bundeskleingartengesetz oder nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz in Verbindung mit der Nutzungsentgeltverordnung zu beurteilen sind. 2. Keine Kündigung des Vertragsverhältnisses wegen Zahlungsverzuges, wenn der Nutzer aufgrund anwaltlichen Rats die gepachtete Fläche für den Bestandteil einer Kleingartenanlage hält und die Nutzungsentgeltverordnung für nicht anwendbar.