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Leitsatz: 1. Der Kaufvertrag zwischen Vor- und Nachmieter über eine Einrichtung oder ein Inventarstück ist nur insoweit unwirksam, als der Kaufpreis in auffälligem Mißverhältnis zum Wert steht. 2. Ein auffälliges Mißverhältnis setzt eine Überschreitung des Wertes um mehr als 50 % voraus; maßgeblich ist nicht der Zeitwert, sondern der höhere Gebrauchswert. 3. Für die Voraussetzung der Teilnichtigkeit ist der Käufer darlegungs- und beweispflichtig. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Bestandsinteresse des Mieters überwiegt das Erlangungsinteresse des Vermieters, der wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, wenn der Ehegatte des Mieters 80 Jahre alt und fast blind ist und sich deshalb in einer neuen Umgebung nicht zurechtfinden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist auf dem Gehweg vor dem Haus mit nicht unerheblichem Fußgängerverkehr zu rechnen (vorliegend Arztpraxis im Nebenhaus), sind an die Streupflicht strenge Anforderungen zu stellen. Das Streuen ist bei Schnee und Glätte in angemessener Frist zu wiederholen, wenn einmal aufgebrachtes Streugut seine Wirkung verloren hat. Die Streupflicht findet ihre Grenze allein bei Vorliegen so außergewöhnlicher Wetterverhältnisse, daß wiederholtes Streuen sinn- bzw. zwecklos ist (z. B. fast ununterbrochener gefrierender Regen oder sogenanntes Blitzeis). Sie entfällt nicht bei nur drohendem gefrorenen Sprühregen, der Streumaßnahmen nicht von vornherein zwecklos macht. Der Streupflichtige hat eine Ausnahmesituation darzutun und gegebenenfalls zu beweisen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Mit Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme oder Nichtzahlung des Vorschusses für den Zwangsverwalter ist dieser nicht mehr prozeßführungsbefugt; das gilt nicht nur für Aktivprozesse, sondern auch für Passivprozesse. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auf die vom BGH verlangte tatsächliche Nutzung ist nicht abzustellen, wenn die Parteien davor unabhängig die Geltung des BKleinG vereinbart haben.

Leitsatz: Das Land Berlin ist nicht im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht gehalten, Tränksteine an Straßenpumpen zu entfernen oder mit einem Abdeckgitter zu versehen.

Leitsatz: Der Mieter kommt seiner Rückgabeverpflichtung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auch dann nach, wenn das Mietobjekt infolge vertragsgemäßen Gebrauchs (nachteilig) verändert worden ist.

Leitsatz: Die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt ausnahmsweise eine Mahnung gegenüber dem säumigen Mieter voraus, wenn sich dem Vermieter der Schluß aufdrängen muß, daß die Nichtzahlung der Miete nicht auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht.

Leitsatz: Ein Schadensersatzanspruch wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen kommt nicht in Betracht, wenn ein triftiger Grund für den Nichtabschluß des ins Auge gefaßten Vertrages bestand.

Leitsatz: Der Tarifkunde der BSR kann im Zahlungsprozeß nicht einwenden, daß die Tarife unbillig seien; das ist vielmehr im Rückforderungsprozeß geltend zu machen (gegen BGH NJW 1983, 1777). (Leitsatz der Redaktion)