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  1. 61 S 380/87 - Unwirksames Mieterhöhungsverlangen wegen fehlenden "entsprechenden Entgelten"
    Leitsatz: Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen durch drei Vergleichswohnungen, von denen der Mietzins einer Vergleichswohnung unter dem verlangten Mietzins liegt, so stehen diese beiden Entgelte außer jedem Verhältnis, wenn der Mietzins der Vergleichswohnung 20 % geringer als der verlangte Mietzins ist. Das Mieterhöhungsverlangen ist dann unwirksam.
    LG Berlin
    15.02.1988
  2. 62 S 248/87 - Ferienwohnung (Begriff); Ferienwohnung; Begriff; Nichtgewähren des Gebrauchs; Beendigung des Mietverhältnisses; Fristlose Kündigung
    Leitsatz: 1. Der Begriff der "Ferienwohnung" setzt voraus, daß die vermieteten Räume für ihren Bewohner insofern eine in sich abgeschlossene Einheit bilden, daß sie für Dritte unzugänglich bzw. diesen gegenüber zumindest abgeschirmt ist. 2. Erfüllen als Ferienwohnung angemietete Räumlichkeiten diese Voraussetzungen nicht, ist der Mieter berechtigt, fristlos gemäß § 542 Abs. 1 BGB zu kündigen.
    LG Berlin
    15.02.1988
  3. 62 S 248/87 - Ferienwohnung (Begriff); Ferienwohnung, Begriff; Nichtgewähren des Gebrauchs; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung
    Leitsatz: 1. Der Begriff der "Ferienwohnung" setzt voraus, daß die vermieteten Räume für ihren Bewohner insofern eine in sich abgeschlossene Einheit bilden, daß sie für Dritte unzugänglich bzw. diesen gegenüber zumindest abgeschirmt ist. 2. Erfüllen als Ferienwohnung angemietete Räumlichkeiten diese Voraussetzungen nicht, ist der Mieter berechtigt, fristlos gemäß § 542 Abs. 1 BGB zu kündigen.
    LG Berlin
    15.02.1988
  4. 61 S 249/87 - Feriensache in Mietstreitigkeiten
    Leitsatz: Zur Frage, wann ein Mietrechtsstreit wegen "Benutzung" der Mietsache eine Feriensache ist.
    LG Berlin
    04.02.1988
  5. 7 S 191/87 - Haustürgeschäft; MIeterhöhungsvereinbarung
    Leitsatz: Das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften ist auf während des Bestehens eines Mietverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter getroffene Mieterhöhungsvereinbarungen nicht anzuwenden.
    LG Hamburg
    04.02.1988
  6. 12 O 548/87 - Verkehrssicherungspflicht; Eisbeseitigung; Hof; Grundstückshof
    Leitsatz: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers auf dem Hof seines Grundstücks.
    LG Berlin
    01.02.1988
  7. 57 S 88/87 - Nachbarrecht; Entfernung einer Bodenerhöhung
    Leitsatz: Zum Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Entfernung einer Bodenerhöhung.
    LG Berlin
    28.01.1988
  8. 61 S 217/87 - Ausschluß der Mieterhöhung; Ausschluß der Mieterhöhung/mietvertragliche Vereinbarung; Mieterhöhung/Ausschluß durch Mietvertrag; Vereinbarung im Altbau über "gesetzlich zulässige Miete"; gesetzlich zulässige Miete/kein Ausschluß der Mieterhöhung; Anpassung des Klageantrages/an neues Zustimmungsverlangen; Zustimmungsverlangen/neues und Anpassung des Klageantrages; Klageantrag/Anpassung an neues Zustimmungsverlangen; Klageantrag/Anpassung an neues Mieterhöhungsverlangen
    Leitsatz: 1. Die im Mietvertrag über eine preisfreie Wohnung getroffene Vereinbarung, es würde nur die für Altbauten gesetzlich zulässige Miete verlangt werden, kann keine wirksame Beschränkung im Sinne des § 1 Satz 3 MHG sein, denn sie ist zu unbestimmt. 2. Stützt der Vermieter die Zustimmungsklage auf ein neues Zustimmungsverlangen, so erfordert das die Anpassung seines prozessualen Antrages.
    LG Berlin
    27.01.1988
  9. 65 S 60/87 - Formularmäßige Abwälzung von Schönheitsreparaturen bei Pflicht zur Anfangsrenovierung; Instandhaltungspflicht; Schönheitsreparaturen; Formularklausel; Anfangsrenovierung, fehlende; Anfangsrenovierung, Pflicht zur; unangemessene Benachteiligung
    Leitsatz: Zur Frage, ob die formularmäßige Überbürdung von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn der Mieter eine Wohnung unrenoviert übernommen hat und auch verpflichtet war, die Anfangsrenovierung auszuführen.
    LG Berlin
    26.01.1988
  10. 64 S 5/87 - Betriebskostenumlage; Wirtschaftlichkeitsgebot; Vollwartungsvertrag für Aufzugsanlagen; Wechsel eines Wartungsvertrages,
    Leitsatz: 1. Der Abschluß eines sogenannten Vollwartungsvertrages für Aufzugsanlagen stellt keinen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Bewirtschaftung dar. 2. Zur Problematik des Wechsels eines Wartungsvertrages, durch den sich die Wartungskosten mehr als verdoppeln.
    LG Berlin
    22.01.1988