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Leitsatz: 1. Eine wirksame Mieterhöhung nach § 2 MHG, welche unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel vorgenommen wird, erfordert nicht die Nennung des konkreten Mietspiegelfeldes, wenn die Mieterhöhungserklärung die Beschreibung der Merkmale der Wohnung und die Angabe der im Mietspiegel aufgeführten entsprechenden Preisspannen enthält. 2. Allein die fehlende Beheizbarkeit einer Kammer führt bei einer im übrigen mit einer Sammelheizung vollbeheizten Wohnung nicht dazu, daß die Wohnung nicht als mit einer Sammelheizung ausgestattet angesehen werden kann. Dieser Umstand kann sich jedoch als wohnwertminderndes Merkmal auswirken. 3. Ein Balkon mit 1,6 qm Grundfläche ist kein großer geräumiger Balkon, der ein wohnwerterhöhendes Merkmal darstellen könnte. 4. Die Lage der Wohnung im Hinterhaus wirkt sich im allgemeinen wohnwertmindernd aus.

Leitsatz: Teilunwirksamkeit einer Kautionsabrede.

Leitsatz: Der Mieter kann einer Modernisierungsmaßnahme nicht wegen der zu erwartenden Mieterhöhung nach § 541 b BGB widersprechen, wenn diese ohnehin nach § 5 WiStG ausscheidet.

Leitsatz: Der Mieter kann einer Modernisierungsmaßnahme nicht wegen der zu erwartenden Mieterhöhung nach § 541 b BGB widersprechen, wenn diese ohnehin nach § 5 WiStG ausscheidet.

Leitsatz: Bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete ist eine Nachtstromspeicherheizung wie eine Sammelheizung zu bewerten.

Leitsatz: Bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete ist eine Nachtstromspeicherheizung wie eine Sammelheizung zu bewerten.

Leitsatz: Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO nur, wenn durch Vorlage eines Mietvertrages nachgewiesen ist, daß kurzfristig eine neue Wohnung bezogen werden kann; allein zum Zwecke der Wohnungssuche wird kein Räumungsschutz gewährt.

Leitsatz: Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO nur, wenn durch Vorlage eines Mietvertrages nachgewiesen ist, daß kurzfristig eine neue Wohnung bezogen werden kann; allein zum Zwecke der Wohnungssuche wird kein Räumungsschutz gewährt.

Leitsatz: 1. Der Mietspiegel ist kein geeignetes Beweismittel. 2. Die "Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung" ist nicht maßgebend und im gegenwärtigen Zeitpunkt auch kein geeigneter Maßstab ohne rechtliche Verbindlichkeit.

Leitsatz: 1. Der Mietspiegel ist kein geeignetes Beweismittel. 2. Die "Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung" ist nicht maßgebend und im gegenwärtigen Zeitpunkt auch kein geeigneter Maßstab ohne rechtliche Verbindlichkeit.