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Leitsatz: Der Streitwert bei Beweissicherungsverfahren richtet sich nach dem Wert des zu sichernden Anspruches.

Leitsatz: Nicht jede Veränderung der Mietsache löst einen Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aus. Das gilt insbesondere bei geringfügigen Veränderungen der Mietsache, die deren Geeignetheit zur vertragsgemäßen Nutzung nicht beeinträchtigen.

Leitsatz: Ist die bräunliche Verfärbung des Trinkwassers im Mietshaus weder auf den Eisengehalt des gelieferten Wassers aus dem kommunalen Versorgungsnetz noch auf Installationsarbeiten des Mieters am hausinternen Leitungsnetz zurückzuführen, so liegt der Mangel im Verantwortungsbereich des Vermieters und ist eine Mietminderung von 10 % berechtigt.

Leitsatz: Das Kammergericht wird ersucht, im Wege des Rechtsentscheides über folgende Rechtsfragen zu befinden: Setzt die Erhebung eines Wertverbesserungszuschlages nach § 11 AMVOB voraus a) die Zustimmung des Mieters zur baulichen Veränderung, b) wenn nein, die in Beachtung des Verfahrens nach § 541 b BGB vor Beginn der Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache zu erfolgende Mitteilung des Vermieters und die sich daraus ergebende Duldung des Mieters oder mangels derselben Feststellung der Verpflichtung zur Duldung der wertverbessernden Maßnahmen?

Leitsatz: Eine vom Nachmieter an den Vormieter erbrachte Leistung nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 I. BMG ist insoweit preisrechtlich zulässig, als sie dafür verwendet werden soll und wird, für den Vormieter Ersatzräume zu schaffen oder instandzusetzen oder Aufwendungen für diese Zwecke auszugleichen. Hierbei ist es unerheblich, daß der Ersatzwohnraum eine Eigentumswohnung ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Nachmieter bei Abschluß der Abstandsvereinbarung Kenntnis davon hatte, daß der Vormieter mit der Abstandssumme eine Verwendung im Sinne von § 29 Abs. 2 Nr. 2 I. BMG beabsichtigte, oder ob die Parteien eine diesbezügliche Abrede getroffen haben (vgl. BGH NJW 64, 2301).

Leitsatz: Die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens können in einem ordentlichen Klageverfahren in zulässiger Weise nur insoweit gesondert geltend gemacht werden, wie die Festsetzung dieser Kosten in einem früheren Kostenfestsetzungsverfahren rechtskräftig abgelehnt worden ist.

Leitsatz: Durch den Austausch einer Gasetagenheizung gegen einen Anschluß an die Fernheizung wird keine Einsparung von Heizenergie im Sinne von § 4 Abs. 3 ModEnG bewirkt.

Leitsatz: Im Austausch einer Gasetagenheizung durch den Anschluß an Fernheizung liegt keine Modernisierungsmaßnahme nach § 11 AMVOB.

Leitsatz: Mietzinserhöhungen, die als Folge des Abbaus von Aufwendungszuschüssen eintreten, können auch bei Vorliegen einer Mietpreisgleitklausel nur für die Zukunft gefordert werden.

Leitsatz: Für den Fall der Antragsrücknahme bei (bisher) unterbliebener Klageerhebung in der Hauptsache kann bereits im Beweissicherungsverfahren vom Beweissicherungsgericht über die Kosten entschieden werden.