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Leitsatz: Zur Bemessung einer Räumungsfrist.

Leitsatz: 1. Ergibt sich der Erhöhungsanspruch des Vermieters aus der vertraglichen Mietpreisgleitklausel, kann die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 10 Abs. 1 WoBindG nur zu einem vorübergehenden, nämlich bis zur Abgabe einer den Erfordernissen des § 10 Abs. 1 WoBindG entsprechenden Erhöhungserklärung bestehenden Leistungsverweigerungsrecht führen, aber nicht dazu, daß der Vermieter mit seinem Erhöhungsverlangen ausgeschlossen ist. 2. Macht der Mieter in einem so gelagerten Fall von dem Leistungsverweigerungsrecht keinen Gebrauch, sondern zahlt den Erhöhungsbetrag - gleichgültig ob mit oder ohne Vorbehalt -, so steht ihm ein Bereicherungsanspruch (Rückforderung) nicht zu.

Leitsatz: 1. Ergibt sich der Erhöhungsanspruch des Vermieters aus der vertraglichen Mietpreisgleitklausel, kann die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 10 Abs. 1 WoBindG nur zu einem vorübergehenden, nämlich bis zur Abgabe einer den Erfordernissen des § 10 Abs. 1 WoBindG entsprechenden Erhöhungserklärung bestehenden Leistungsverweigerungsrecht führen, aber nicht dazu, daß der Vermieter mit seinem Erhöhungsverlangen ausgeschlossen ist. 2. Macht der Mieter in einem so gelagerten Fall von dem Leistungsverweigerungsrecht keinen Gebrauch, sondern zahlt den Erhöhungsbetrag - gleichgültig ob mit oder ohne Vorbehalt -, so steht ihm ein Bereicherungsanspruch (Rückforderung) nicht zu.

Leitsatz: Eine in der Klageschrift (Räumung und Herausgabe einer Wohnung) ausgesprochene fristlose Kündigung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 564 a Abs. 1 BGB. Die Prozeßvollmacht ermächtigt den Rechtsanwalt auch zum Ausspruch einer Kündigung des Mietverhältnisses.

Leitsatz: 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter verpflichtet ist, einen Mieter vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen. 2. Bezüglich der Unzumutbarkeit genannter Nachmieter trägt der Vermieter die Beweislast. 3. Zum Umfang und zur Schlechterfüllung von Schönheitsreparaturen.

Leitsatz: 1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter verpflichtet ist, einen Mieter vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen. 2. Bezüglich der Unzumutbarkeit genannter Nachmieter trägt der Vermieter die Beweislast.

Leitsatz: Zum Umfang und zur Schlechterfüllung von Schönheitsreparaturen.

Leitsatz: Bei dem Erhöhungsverlangen gemäß § 2 MHG handelt es sich um ein unabtretbares Nebenrecht; deshalb ist auch für eine gewillkürte Prozeßstandschaft bei der Geltendmachung eines fremden Rechts aus § 2 MHG kein Raum.

Leitsatz: Bei dem Erhöhungsverlangen gemäß § 2 MHG handelt es sich um ein unabtretbares Nebenrecht; deshalb ist auch für eine gewillkürte Prozeßstandschaft bei der Geltendmachung eines fremden Rechts aus § 2 MHG kein Raum.

Leitsatz: Hat der Mieter den Mietzins ordnungsgemäß an die vertraglich vereinbarte Zahlstelle (hier Postgiroamt) des Vermieters überwiesen und schreibt diese den überwiesenen Betrag dem Konto eines Dritten gut, so kann diese Miete nicht zur Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs herangezogen werden.