Urteil Mietgebrauch

Schlagworte

Mietgebrauch; Türspioneinbau

Leitsatz

Die mietvertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mietgebrauch so zu gewähren, daß Gesundheit und Eigentum des Mieters geschützt werden, kann einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Türspions in die Wohnungstür begründen.

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