Urteil Mieterhöhungsverlangen

Schlagworte

Mieterhöhungsverlangen; Begrenzung durch Gemeinnützigkeitsbezugnahme

Leitsatz

Durch eine mietvertragliche Bezugnahme auf das Recht über die Ge-meinnützigkeit im Wohnungswesen kann eine sachliche Begrenzung der Erhöhung des Mietzinses im Sinne von § 1 Miethöhegesetz ver-einbart worden sein.

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