Suchergebnis Urteilssuche (491 - 500 von 800)

Leitsatz: Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - Ill ZR 146/06 - GE 2007, 649). Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muss er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er kaufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel in entsprechender Anwendung des § 654 BGB seinen Maklerlohnanspruch. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Folgende Klausel in einem Mietvertrag über eine Ferienwohnung ist unwirksam: „Fehlen Einrichtungsgegenstände oder stellt der Mieter sonstige Mängel fest, ist er aufgefordert, den Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen; andernfalls entfallen alle darauf beruhenden Gewährleistungs- und Ersatzansprüche bzw. der Mieter kann vom Vermieter haftbar gemacht werden." (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Für den Ausschluss der Opferrente wegen Verurteilung zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe ist die jeweilige Höhe der Einzelstrafe maßgebend. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei Vermietung einer Wohnung an einen eingetragenen Verein liegt kein Wohnraummietverhältnis vor. 2. Die Anwendung von Wohnraummietrecht auf ein Geschäftsraummietverhältnis kann vereinbart werden; eine Vertragsklausel, wonach die §§ 558 ff. BGB gelten sollen, reicht dafür nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die Kündigung des Mietvertrages durch einen Dritten mit Vollmacht des Mieters unter dessen Namen erfüllt auch dann das Schriftformerfordernis, wenn sie in Druckbuchstaben erfolgt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Verwertungskündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter eine anderweitige Verwertungsabsicht hat, diese den Umständen nach angemessen ist, der Bestand des Mietverhältnisses der Verwertung entgegensteht und im Falle der Hinderung dem Vermieter erhebliche Nachteile entstehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter trotz Abmahnung wegen früherer unangemessener Äußerungen den Vermieter durch ein Schreiben an dessen Baufinanzierer in Misskredit bringen will. 2. Eine Klageerweiterung auf Dritte (hier: Räumungsklage gegen zwischenzeitlich eingezogenen Verlobten der Mieterin) kann auch in der Berufungsinstanz erfolgen, wenn die Zustimmung zur Parteierweiterung rechtsmissbräuchlich verweigert wird. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Technische oder bauliche Mängel einer Wohnung (hier: Mauerwerksfeuchtigkeit) führen nur insoweit zur Minderung der Miete, als dadurch der Gebrauch der Wohnung nicht unerheblich beeinträchtigt ist. 2. Zur Mietminderung wegen ungepflegter Rasenflächen. 3. Voraussetzung für den Anspruch des Mieters auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Mangelbeseitigung ist u. a. vorheriger Verzug des Vermieters. 4. Der Prozessbevollmächtigte des Mieters ist zum Empfang der Kündigung wegen Zahlungsverzuges bevollmächtigt, sobald er den Auftrag von seinem Mandanten erhält, gegen die Wirksamkeit der Kündigung vorzugehen. 5. Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wird nur dann unwirksam, wenn der Mieter innerhalb der Schonfrist auch die rückständige Nutzungsentschädigung vollständig entrichtet. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der 42fache Minderungsbetrag ist maßgeblich für den Streitwert der Minderungsfeststellungsklage. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. In einem Beschlussanfechtungsverfahren kann ein zunächst mitverklagter Miteigentümer grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemäß § 46 I WEG dem Rechtsstreit auf Klägerseite als Nebenintervenient beitreten (Anschluss an BGH GE 2009, 982 = NJW 2009, 2132, Tz. 21). 2. Aus § 16 IV WEG ergibt sich keine Beschlusskompetenz für allgemeine, über eine Einzelfallregelung hinausgehende Änderungen des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltungen und Instandsetzungen (Anschluss an BGH GE 2010, 1127 = NJW 2010, 2654, Tz. 15). 3. Eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 III WEG oder § 16 IV WEG bedarf eines ausdrücklichen Änderungsbeschlusses (Anschluss an BGH GE 2010, 1127 = NJW 2010, 2654, Tz. 16).